05.12.2016 Communiqués Migration Masseneinwanderungsinitiative

Nationalrat trifft falschen Entscheid

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative spricht sich der Nationalrat für das wirtschaftsfeindliche Konzept von FDP und SP aus. Damit verpasst es die grosse Kammer, dem Konzept der CVP den Vorzug zu geben, um den Verfassungsartikel korrekt anzuwenden und die Wirtschaft vor übermässiger Bürokratie zu schützen.

Im Nationalrat hat sich die CVP wiederum für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt, welche wirtschaftsverträglich ist, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt und auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht nimmt. Die grosse Kammer folgt aber unverständlicherweise der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission und unterstützt die wirkungslose Scheinlösung der FDP und der Ratslinken.

Mit seinem heutigen Entscheid erweist der Nationalrat der Schweizer Wirtschaft einen Bärendienst. Diese wird sich in Zukunft mit mehr Bürokratie herumschlagen müssen und unter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand leiden. Auch die Schweizer Bevölkerung hat heute verloren: Ihr Wille, die Zuwanderung eigenständig steuern zu können, wird so nicht umgesetzt. Ausserdem gehören auch die Kantone zu den Verlierern, denn auf ihre spezifischen, föderalistischen Bedürfnisse wird keine Rücksicht genommen.

Für die CVP stand und steht der Erhalt der Bilateralen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative immer an oberster Stelle. Mit unserem Konzept wäre die beste Lösung vorgelegen, um der Schweiz den existierenden Spielraum zu sichern, ohne das Freizügigkeitsabkommen zu gefährden. Nun haben FDP und SP eine wirkungslose, wirtschaftsfeindliche Lösung durchgedrückt, welche ausserdem den Verfassungsartikel nicht umsetzt und damit den Volkswillen nicht ernst nimmt. 

Votum der CVP-Fraktion, vertreten durch Nationalrätin Ruth Humbel (AG), zur Differenzbereinigung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat.

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