02.12.2016 Communiqués Migration Masseneinwanderungsinitiative

Kommission unterstützt Scheinlösung

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unterstützt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das wirtschaftsfeindliche Konzept von FDP und SP gegen den Willen der CVP. Damit liegt es nun am Nationalrat, die Wirtschaft vor übermässiger Bürokratie zu schützen und den Volkswillen so umzusetzen, dass den Bedürfnissen der Kantone Rechnung getragen wird. Die Mehrheitsvariante ist wirkungslos und keine migrationspolitische Vorlage mehr.

Die CVP hat sich in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) erneut für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt, welche wirtschaftsverträglich ist, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt und auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht nimmt.

Für die CVP hat der Erhalt der Bilateralen oberste Priorität. Den Vorwurf, dass das CVP-Konzept die Bilateralen gefährdet, lassen wir nicht gelten. Wir sind überzeugt, dass unser Konzept konform ist mit dem Freizügigkeitsabkommen. Wir wollen aber nicht ohne Not auf den Spielraum verzichten, den dieses der Schweiz bietet.

Anti-Wirtschaftspartei FDP

Nachdem sich der Ständerat für ein für die Zuwanderung wirkungsloses, wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster ausgesprochen hat, spricht sich auch die SPK-N unverständlicherweise mehrheitlich für diese Scheinlösung der FDP und der SP aus. Dass die Linke eine solche Lösung unterstützt, war nicht anders zu erwarten. Aber dass diese Lösung ausgerechnet von der FDP kommt, welche vor Jahren noch erfolglos versucht hatte, die Bürokratie für die Wirtschaft zu bekämpfen, ist unverständlich und degradiert die FDP zur anti-Wirtschaftspartei.

Die Mehrheitsvariante ist wirkungslos und keine migrationspolitische Vorlage mehr. Die CVP will die Masseneinwanderungsinitiative gemäss der Volksabstimmung umsetzen und ist davon überzeugt, mit ihrem Konzept die beste Lösung vorzulegen. Wir werden uns nun im Nationalrat für diese insbesondere für die Schweizer KMU unbürokratische und wirtschaftsfreundliche Lösung einsetzen.

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