01.12.2016 Communiqués Staatspolitik & Recht Budget

Unverantwortliches Handeln der SVP/SP-Allianz!

Die Allianz aus SP und SVP lehnt das Budget 2017 ab, obwohl die Schuldenbremse eingehalten würde und die Anliegen der SVP mehrheitlich durchgekommen sind. Für die CVP ist dies unverständlich. Das ist keine vernünftige Finanzpolitik. Jetzt muss der Ständerat korrigieren und ein vernünftiges Budget vorlegen. Ohne angenommenes Budget tritt ein provisorisches Budget in Kraft. Damit wird die Regierung ausgehebelt. Dieses Vorgehen ist der Schweiz unwürdig.

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