01.12.2016 Communiqués Migration MEI, Wirtschaft, Kantone, Zuwanderung

Ständerat zwingt Schweizer Wirtschaft Bürokratiemonster auf

Die Debatte zur Masseneinwanderungsinitiative im Ständerat ist zu Ende. Verloren haben die Wirtschaft, die Kantone und schliesslich das Schweizer Stimmvolk. Der Ständerat bürdet der Wirtschaft übermässige bürokratische Regeln auf, setzte den Volkswillen nicht um und nimmt keine Rücksicht auf den Föderalismus.

Das Konzept der CVP legte für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Lösung vor, welche wirtschaftsverträglich ist, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt und auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht nimmt. Der Ständerat hat sich heute aber mehrheitlich für das Konzept der FDP und somit für ein für die Zuwanderung wirkungsloses, wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster ausgesprochen.

Dass die Linke eine solche Lösung unterstützt, ist ja noch nachvollziehbar. Aber dass eine solche Lösung ausgerechnet von der selbsternannten Wirtschaftspartei FDP kommt, ist unverständlich.

Die CVP will die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und ist davon überzeugt, mit ihrem Konzept die beste Lösung vorzulegen. Wir werden die entsprechenden Anträge in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates erneut einbringen. Wir hoffen, dass der Nationalrat am Montag endlich Vernunft annimmt und auf die einzige gangbare Lösung einschwenken wird.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern