30.11.2016 Artikel Service public & Verkehr Informatik, IT, Budget, Digitalisierung

Kürzung von Geldern in der IT ist ein Fehlentscheid

Heute stand im Nationalrat eine erste Debatte zum Budget 2017 an. Er lehnte meinen Minderheitsantrag ab und kürzt somit der Verwaltung das Informations- und Kommunikationstechnik-Budget. Er verunmöglicht es der Verwaltung damit, ihre IT-Systeme zu modernisieren. So geht das nicht!

Mein Minderheitsantrag in der heutigen Debatte betraf die Kürzung bei der Informatik um rund 17,5 Millionen Franken. Die Mehrheit möchte, dass die Informatikkosten auf dem Stand des Voranschlags 2016 bleiben. Dieser Stand soll auch für die nächsten drei Jahre gelten. Es ist mir bewusst, dass die Informatikkosten die Milliardengrenze überschritten haben. Aktuell hat der Bundesrat 1,09 Milliarden Franken budgetiert. Das ist in der Tat eine Riesensumme. Die Mehrheit möchte hier 17,5 Millionen Franken weniger budgetieren. Auf die Gesamtsumme sind das nur etwa 1,7 Prozent weniger. Diese Einsparung wäre auf den ersten Blick sicher machbar.

In der Debatte habe ich folgende kritische Frage gestellt: Welche Kosten sind in den letzten Jahren in den Unternehmen von Jahr zu Jahr gestiegen und steigen immer noch jedes Jahr? Ist es nicht problematisch für ein Unternehmen, wenn die Chefin oder der Chef die Kosten bei der Informatik auf Jahre hinaus einfriert? Ich staune, dass der Bundesrat es fertiggebracht hat, dass der Informatikbereich nur um etwa 1,7 Prozent wächst. Er drückt damit die Kosten schon gewaltig.

Gelder dürfen nicht eingefroren werden

Meiner Meinung nach dürfen bei der Informatik die Kosten nicht eingefroren werden. Gerade in diesem Bereich ergeben Investitionen Effizienzgewinne, die nicht zu unterschätzen sind. Die Zunahme der zu bewältigenden Datenmenge ist enorm. Die Digitalisierung wird immer wichtiger. Immer mehr Firmen wollen die Mehrwertsteuer digital abrechnen. Das bringt eine enorme Erleichterung für die Wirtschaft. Auch beim Zoll steht die Digitalisierung an. E-Governance und E-Voting sind ebenfalls grosse Themen. Die Schweiz muss sich hier weiterentwickeln können. Wir sollten mithalten und weltweit zu den Besten gehören können. In diesem Bereich die Kosten einzufrieren ist hinterwäldlerisch und nicht zu verantworten.

Leider hat eine Mehrheit der SVP und FDP meinen Antrag abgelehnt.

Dieser Beschluss sendet falsche Zeichen an die Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Ich werde mich in der Differenzbereinigung zusammen mit den CVP-Vertretern im Ständerat einsetzen, dass sich die Informatik in der Bundesverwaltung auch in Zukunft weiterentwickeln kann und die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden.