29.11.2016 Fraktionsnews Migration Masseneinwanderungsinitiative, Privatsphäre-Initiative, Gentech-Moratorium

Fraktion bleibt bei Masseneinwanderungsinitiative auf Kurs

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Gentech-Moratorium und Privatsphäre-Initiative standen im Zentrum der heutigen Sitzung der CVP-Fraktion. Die Fraktion will in Sachen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf dem eingeschlagenen Kurs bleiben und wird sich weiterhin für eine unbürokratische, dafür wirkungsvolle Umsetzung der Volksinitiative engagieren.

Kein Bürokratiemonster schaffen

Die CVP-Fraktion will eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die wirtschaftsverträglich ist, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt und auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht nimmt. Sie ist überzeugt, dass dies mit ihrem Konzept Bischof erreicht werden kann, ganz im Gegensatz zum Konzept Müller, welches von SP und FDP hochgehalten wird. Dieses kommt einer wirtschaftsfeindlichen Lösung gleich, die unnötige Bürokratie bei den Kantonen schafft und den Volksentscheid vom Februar 2014 zum toten Buchstaben degradiert. Dass ausgerechnet die FDP eine für die Steuerung der Zuwanderung wirkungslose Scheinlösung präsentiert, welche einem Bürokratiemonster für Schweizer Unternehmen gleichkommt, spricht nicht für die selbsternannte Wirtschaftspartei.

Für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums

Die Fraktion unterstützt die Verlängerung des Moratoriums für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um vier Jahre. Die Schaffung von GVO-Anbaugebieten und die damit verbundene Koexistenzregelung wird von einer Mehrheit der CVP-Fraktion abgelehnt, da sie die Schweizer Landwirtschaft dafür als zu kleinräumig erachtet.

Nein zur Privatsphäre-Initiative

Die CVP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“. Die Volksinitiative selbst lehnt sie ab. Die Fraktion steht zum Bankkundengeheimnis. Wie das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis schützt das Bankkundengeheimnis die Privatsphäre von Bürgerin und Bürger und fördert deren Eigenverantwortung. Ein direkter Gegenentwurf zu dieser Volksinitiative macht aber nur Sinn, wenn damit erstens der Rückzug der Initiative garantiert ist, dieser zweitens von einer breiten Koalition unterstützt wird sowie drittens vor dem Volk eine reelle Chance hat. Für die CVP besteht die grosse Gefahr, dass die Diskussion um die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland verstärkt wird, falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag vom Volk abgelehnt werden.

Die Volksinitiative lehnt die CVP-Fraktion ab, weil:

  • die Verfolgung schwerer Steuerhinterziehung damit erschwert,
  • die Anwendung von internationalen Standards in Zukunft in Frage gestellt und
  • die für den Finanzplatz Schweiz wichtige Flexibilität bei den sich schnell wandelnden Problemfeldern ohne Not eingeschränkt wird.

Kontakt

Autor

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Eva-Maria Kaufmann

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