28.11.2016 Artikel Staatspolitik & Recht USR3, Wirtschaft, Unternehmenssteuerreform, Unternehmen, Steuern, Innovation, Bildung

Steuerreform: Ungewollt aber für unsere Wirtschaft bitter nötig

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz bewahrt und werden Zehntausende von Arbeitsplätzen und erhebliche Steuererträge gesichert. Die heute von der OECD heftig kritisierte Steuerpraxis der Schweiz wird abgeschafft und durch einen Katalog an Massnahmen für die Kantone ersetzt, die international anerkannt sind und den Unternehmensstandort Schweiz stärken.

Weil die Ansiedlung von Unternehmen für jedes Land sehr attraktiv ist, besteht bei deren Besteuerung ein intensiver internationaler Steuerwettbewerb. Die Unternehmensbesteuerung steht jedoch zunehmend in der internationalen Kritik. Mit einem Aktionsplan will die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD Steuerpraxen, welche Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ermöglichen, bekämpfen. Der Spielraum internationaler Unternehmen zur Umgehung von Steuern soll eingeschränkt werden. Besonders unter Beschuss ist die Schweizer (kantonale) Praxis der steuerlichen Sonderbehandlung von ausländischen Erträgen von Holding- Domizil- und gemischten Gesellschaften.

150'000 Arbeitsplätze und 4,1 Milliarden Steuererträge

Heute gibt es in der Schweiz 24‘000 Firmen mit 150‘000 Arbeitnehmenden, die von den kantonalen Sondersteuern profitieren. Zudem hängen nochmals zehntausende Arbeitsplätze bei Schweizer KMU direkt von der Nachfrage der international tätigen Unternehmen ab. Diese sind sehr mobil und die Steuern sind oft ausschlaggebend für die Investition in einen Hauptstandort.

Diese Firmen haben in der Schweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Die Einnahmen des Bundes von diesen Unternehmen betrugen im Jahr 2012 insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken. Dies ist die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. In den Kantonen macht der geschätzte Anteil mit 2,1 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) rund einen Fünftel der jährlichen Gewinnsteuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden aus.

Was bringt die Reform?

Um die Abschaffung der Sonderbesteuerungen auszugleichen, wird den Kantonen mit der Steuerreform ein „Werkzugkasten“ von international akzeptierten Massnahmen zur Steuerdifferenzierung ersetzt:

  • Einführung einer kantonalen Patentbox, welche die Steuern auf Erträgen aus geistigem 
Eigentum reduziert. 

  • Die Kantone können einen um maximal 50 Prozent höheren Abzug für Kosten für die im Inland 
getätigte Forschung und Entwicklung vorsehen. 

  • Die zinsbereinigte Gewinnsteuer wird auf Bundesebene eingeführt, die Kantone können dieses 
Instrument bei Bedarf einsetzen, wenn sie Dividenden aus Beteiligungen ab zehn Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuern.

Wer zahlt die Reform?

Die steuerpolitischen Massnahmen werden schwergewichtig in den Kantonen und ihren Gemeinden umgesetzt. Um deren Lasten abzufedern, wird mit der Steuerreform der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer massiv von heute 17 auf 21,2 Prozent erhöht (der Bundesrat hatte nur eine Erhöhung auf 20,5 Prozent vorgesehen). Damit werden die Lasten fair zwischen Bund und Kantonen verteilt und den Kantonen die Deckung der zu erwartenden Steuerausfälle erleichtert.

Schätzungen gehen von Mindereinnahmen durch die Steuerreform im Umfang von jährlich 1,3 Milliarden Franken für den Bund (inklusive Ausgleichsmassnahmen und Ergänzungsbeiträge zugunsten der Kantone) aus. Hinzu kommen Steuerausfälle der Kantone und Gemeinden, je nach deren Ausgestaltung der Gesetzgebung.

Für einen starken Unternehmensstandort Schweiz

Die Steuerreform, über die wir am 12. Februar abstimmen, wollte eigentlich niemand. Doch man hat die zwingende Anpassung der Schweizer Steuerpraxis zum Anlass genommen, um mit verschiedenen Massanahmen den Unternehmensstandort Schweiz zu stärken. Die Linken bekämpfen die Vorlage wegen zu hohen Steuerausfällen. Das Risiko für hohe Steuerausfälle beginnt jedoch erst beim Nichts-Tun oder bei der Ablehnung der Vorlage. Das würde viele Unternehmen vor unangenehme Entscheidungen stellen und tausende Arbeitsplätze sowie Milliarden Steuereinnahmen riskieren. Ein Ja am 12. Februar 2017 zur Steuerreform schafft dagegen im Blick auf die internationale Verunsicherung die dringend nötige Rechtssicherheit und stärkt den Unternehmensstandort Schweiz.