28.11.2016 Artikel Migration Asylpolitik, Inländervorrang, Wirtschaft, EU, MEI, Masseneinwanderung

Masseneinwanderung zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht

Am Anfang stand der 9. Februar 2014. Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Schweizer Wähler die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. In der Volksabstimmung über die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung“ sprachen sich 50,3 Prozent dafür aus. Eine konkrete Zahl zur Begrenzung der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage.

Bisher können die meisten der 500 Millionen EU-Bürger in der Schweiz ohne grössere bürokratische Hürden leben und arbeiten, dasselbe gilt für Schweizer in den 28 EU-Staaten. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich bis zu 80’000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen. Der damalige Fraktionschef der CVP, Ständerat Urs Schwaller, sagte nach der Abstimmung: "Wir müssen der Europäischen Union zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind." Die Schweizer Regierung müsse der EU klarmachen, dass ihr durch die Volksabstimmung die Hände gebunden seien und gleichzeitig versuchen, Sanktionen aus Brüssel zu vermeiden. Damit brachte er auf den Punkt, was zur Herausforderung für die Ausführungsgesetzgebung würde.  

Angesichts der Tragweite der Gesetzesrevision müsse die Umsetzung mit der nötigen Sorgfalt und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden, meinte der Bundesrat. Er beabsichtige, mit der EU eine mit den neuen Verfassungsbestimmungen konforme Regelung für die Zuwanderung von EU-Bürgern auszuhandeln, die bilateralen Abkommen zu erhalten sowie die laufenden Verhandlungen fortzusetzen. Im Sommer 2014 schickte er der EU einen Brief mit dem Wunsch, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, so wie es die Initiative verlangt. Das Unterfangen scheiterte an der Unnachgiebigkeit der EU, wo es um die Einschränkung der Personenfreizügigkeit geht.

Parlament will bis Ende Jahr ein Entscheid

Im Frühjahr 2016 legte der Bundesrat dem Parlament einen definitiven Gesetzesvorschlag vor. Dieser besteht aus einer einseitigen Schutzklausel: Überschreitet die Zuwanderung in einem Jahr eine bestimmte Anzahl, werden für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente festgelegt. Weil der Bundesrat das Heft nicht in die eigenen Hände nehmen (konnte?) wollte, schuf er Raum für Politiker, Wirtschaftsverbände und Experten, ihre Vorstellung einer „zweckmässigen“ Umsetzung – von der verfassungsmässigen Umsetzung wird kaum mehr gesprochen – zu propagieren.

Am Ende dieses Jahres will das Parlament das Dossier schliessen können.  Bis dann wird sich die eidgenössische Bundesversammlung entschieden haben, wie sie sich die Umsetzung des Einwanderungsartikels vorstellt: mittels Kontingenten, einem Inländervorrang light oder streng, der einem inländischen Arbeitssuchenden einen kleinen Vorsprung auf ausländische Konkurrenten verschafft, oder aber aus eine Kombination von Inländervorrang und, falls das erforderlich würde, Höchstzahlen. Letzteres ist der Weg der CVP-Fraktion. Das allerletzte Wort erhält das Volk nämlich um darüber zu befinden, ob es am Entscheid vom 9. Februar 2014 festhalten und eine Konfrontation mit der EU wegen der bilateralen Verträge in Kauf nehmen will oder es vorzieht, einen allfälligen Inländervorrang via Gegenentwurf zur „Raus aus der Sackgasse“-Initiative auf Verfassungsstufe zu heben. Der wunde Punkt an diesem Plan ist, dass dann die Verfassung dem Gesetz angepasst und nicht geltendes Verfassungsrecht durch ein Gesetz vollzogen würde.