25.11.2016 / Artikel / Sicherheit / Terrorismus, Dschihadismus, Grenzwachtkorps

CVP möchte die Wirkung von Fedpol nicht beschränken

Die Motion von Nationalrat Marco Romano (CVP/TI), die bereits Unterstützung durch den Bundesrat und den Nationalrat erhalten hat, verlangt eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die es dem Bundesamt für Polizei erlaubt, die Spuren potenzieller Dschihadisten in der Schweiz zu verfolgen und ihre Bewegungen in der Schengen-Datenbank aufzuzeichnen. Auch die Sicherheitskommission des Nationalrats empfiehlt die Annahme der Motion. Dies ist ein starkes Signal.

Die Schweiz ist weiterhin von dem Dschihad-Phänomen betroffen. Nach wie vor verlassen Männer und Frauen die Schweiz, um über Transitländer bestimmte dschihadistische Konfliktzonen zu erreichen, wie etwa von der Terrororganisation «Islamischer Staat» kontrollierte Gebiete. Die radikalisierten Menschen sind eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit in der Schweiz. Die Propaganda der Terrororganisation «Islamischer Staat» ermutigt nicht nur zum Kampf in einem Kriegsgebiet. Sie fordert ihre Unterstützer auch dazu auf, den Terrorismus in die westliche Welt hinauszutragen. Die Bedrohung für die Schweiz beginnt nicht einfach mit der Rückkehr der Anwärter für den Dschihad. Sie stellen von dem Moment an eine potenzielle Gefahr dar, in dem sie sich in einer Konfliktzone aufhalten. Dank der elektronischen Medien können sie sogar einen radikalisierenden Einfluss auf Personen ausüben, die in der Schweiz leben. So mobilisieren Mitglieder von im Ausland aktiven Terrororganisationen bewusst europäische Kämpfer und drängen ihre Sympathisanten dazu, Attentate in ihrem Aufenthaltsstaat durchzuführen. Die CVP ist durch diese Situation äusserst beunruhigt und schlägt daher zu Recht konkrete Präventionsmassnahmen zur Steigerung des Sicherheitsniveaus vor.

Taskforce TETRA

Die Registrierung von Reisenden mit terroristischer Motivation zum Zweck einer verdeckten Überwachung in der Schengen-Datenbank (SIS) stellt ein wirksames Instrument zur Erkennung von Straftaten dar. Die Kommission der Sicherheitspolitik des Ständerats schlägt einstimmig vor, die Motion der CVP in dieser Sache zu unterstützen. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Alle Forderungen der Motion sind Teil des zweiten, im Oktober 2015 erschienen Berichts der Taskforce TETRA (TErrorist TRavellers), in der das Bundesamt für Polizei (Fedpol), der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA), die Politische Direktion und die Völkerrechtsdirektion des EDA, das Grenzwachkorps (GWK), das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Bundesamt für Justiz, die Flughafenpolizei Zürich und einige kantonale Polizeikommandanten sowie der Delegierte des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) zusammenarbeiten.

Der Kampf gegen den Terrorismus auf allen Ebenen

Diese Motion abzulehnen, ist völlig absurd. Ohne eine gezielte und zwischen den Ländern Europas koordinierte Überwachung wird es nicht möglich sein, Einfluss jedweder Art auf diese jungen und weniger jungen Menschen auszuüben, die Europa verlassen, um sich den Dschihad-Milizen anzuschliessen und dann in ihr Wohnsitzland zurückzukehren. Dies ist ein weit verbreitetes Phänomen, das auch in der Schweiz bekannt ist und eine potenzielle Gefährdung für die nationale Sicherheit darstellt. Indem sie sich gegen diese Motion ausspricht, hebt die Linke nachdrücklich hervor, dass sie, auf Basis rein ideologischer Argumente, alle erforderlichen Massnahmen zur Terrorismusprävention bekämpfen will. Leider nimmt diese Ideologie für einige einen höheren Stellenwert ein als das Sicherheitsbedürfnis des Landes. Die CVP bietet dem die Stirn, da sie sich bewusst ist, dass eine absolute Sicherheit nicht existiert, dass aber konkrete Überwachungsmassnahmen erforderlich sind, um die Prävention und strafrechtliche Verfolgung zu verstärken.