24.11.2016 Artikel Familie Familienrecht, Familien, elterliche Sorge, Obhut

Keine Diskriminierung beim Familienrecht – Kindeswohl im Zentrum

Die Herbsttagung der CVP-Frauen Schweiz war der Zukunft der Familien in unserer Gesellschaft und unseren gesetzgebenden Massnahmen gewidmet. Nationalrätin Barbara Schmid-Federer und Dr. iur. David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, zogen Bilanz bezüglich des Familienrechts. Nach offenen und lebhaften Diskussionen haben die CVP-Frauen einige gangbare Wege für die Zukunft formuliert.

Die CVP-Frauen trafen sich in Lutry (VD), um eines ihrer Herzensthemen zu diskutieren: das Familienrecht und seine Zukunft. Die gesellschaftlichen Veränderungen der Zivilbevölkerung in diesem Bereich sind allerdings zahlreich. Das Schweizer Recht müsste bestmöglich angepasst werden, um mit dieser Entwicklung Schritt halten zu können. Insbesondere dem Kindeswohl bei unverheirateten Eltern müsste Rechnung getragen werden. Heute gilt die gemeinsame elterliche Sorge und eine flexible Einteilung der Obhut ist keine Ausnahme mehr.

Diskussion über einheitichen Status von Paaren

Zusammenfassend sind die CVP-Frauen nach konstruktiven und bereichernden Diskussionen zum Schluss gelangt, dass die Heirat (Ehe) ihren Wert behalten muss, dieser aber die Angelegenheit der religiös-kulturellen Sphäre eines jeden einzelnen Paares ist. Was das Konkubinat betrifft, ist diese Wahl ebenfalls Privatsache und hängt nicht von staatlichem Eingreifen ab. Hingegen scheint es wichtig, die Diskussion über einen einheitlichen Status von Paaren zu führen. Diesen Status könnte man zum Beispiel „zivile Lebensgemeinschaft“ nennen. Er würde die heutige Ziviltrauung, die eingetragene Partnerschaft und auch den etwaigen „Pacs“ ersetzen und ein Vertragsmodell, das für alle Paare gleichermassen Gültigkeit haben soll, vorschlagen. Unterschiedliche Unionsmodelle mit verschiedenen Regeln und Bedingungen schaffen konfliktreiche und ungerechte Situationen. An dieser Idee sollte weitergearbeitet werden. Hingegen ist es schwierig, eine Einigung innerhalb der CVP-Frauen bei der Frage der künstlichen Befruchtung für homosexuelle Paare oder einem Adoptionsrecht, das hetero- und homosexuellen Paaren gleichermassen offensteht, zu erzielen. Auch hier sind die Überlegungen nicht abgeschlossen.

Steuerliche Gleichbehandlung gefordert

Die CVP-Frauen sind einhellig dafür, dass es keine steuerliche Bestrafung mehr von Ehepaaren geben darf, vor allem gegenüber Konkubinatspaaren. Es muss endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt werden; ohne Bestrafung von Paaren, die eine traditionelle Familiengründung planen. Das Ausarbeiten einer künftigen „zivilen Lebensgemeinschft“ könnte diesem Aspekt Rechnung tragen.

Sie wünschen dezidiert den Fortbestand einer offiziellen Bestätigung von Paar-Verbindungen, damit jede Union über einen ausgewogenen und dauerhaften gesetzlichen Rahmen verfügt. Diese Überlegungen wurden an der Herbsttagung 2016 begonnen, sind aber nicht beendet – denn die Zukunft der Familie ist die Zukunft unserer Gesellschaft.