23.11.2016 Communiqués Gesundheit TARMED, Gesundheitspolitik, Gesundheitskosten

Bundesrat soll bei Ärztetarif selbstständig handeln

Seit zwölf Jahren gilt der aktuelle Ärztetarif TARMED unverändert. Die betriebswirtschaftliche Datenbasis des Tarifs ist gar 20 Jahre alt. Dass es eine Reform braucht, bestreitet indes niemand. Eine Einigung zwischen den verschiedenen Partnern im Gesundheitswesen ist jedoch nicht in Sicht. Nun verlängert der Bundesrat die aktuellen Tarifbestimmungen bis Ende 2017, um einen tarifstrukturlosen Zustand zu verhindern. Bis dann muss der Bundesrat unbedingt eine Lösung finden – Streit und Unsicherheit auf dem Buckel der Prämienzahler sind nicht akzeptabel!

Ende Oktober ist die Revision der medizinischen Einzelleistungstarifstruktur (TARMED) trotz fünfjähriger, intensiver Vorarbeit und minutiöser Überprüfung aller Tarifpositionen gescheitert. Die Vertragspartner haben es damit versäumt, die Tarifautonomie gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) konstruktiv zu nutzen. Die Brisanz des Scheiterns ergibt sich schon daraus, dass es sich um einen Markt von etwa elf Milliarden Franken handelt. Dass es bei den Tarifen für Arztpraxen also eine Reform braucht, bestreitet niemand. Zahlreiche Tarifpositionen sind nicht mehr zeitgemäss, technische Leistungen teilweise massiv überhöht und die Minutagen unsystematisch festgelegt. Zu diesem Schluss kam schon vor sechs Jahren auch die eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht zu TARMED. Die Finanzkontrolle hatte in ihrer Untersuchung festgehalten, dass die Einkommensunterschiede zwischen technischen Fachspezialisten und Grundversorgern grösser geworden sind. Die betriebswirtschaftliche Datenbasis von TARMED ist denn auch 20 Jahre alt. Viele Eingriffe können heute deutlich schneller und mit günstigeren Infrastrukturkosten vorgenommen werden, Personalkosten sind hingegen gestiegen. Im Weiteren ist es der politische Wille, die Hausarztmedizin gegenüber den technischen Disziplinen besserzustellen.

Nachdem sich die Tarifpartner weiterhin nicht auf neue Tarifstruktur einigen können, genehmigt der Bundesrat, dass die aktuellen Ärztetarife bis Ende 2017 gültig bleiben. Die CVP erwartet nun vom Bundesrat, dass er seine Kompetenzen wahrnimmt und selbstständig eine neue Tarifstruktur erlässt, welche den heutigen Gegebenheiten im Gesundheitswesen Rechnung trägt.

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