18.11.2016 Fraktionsnews Migration Masseneinwanderungsinitiative

Unbürokratische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Die ständerätliche Gruppe der CVP hat heute die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative besprochen. Sie hält an ihrem wirtschaftsfreundlichen Umsetzungskonzept fest, will aber die Schweizer KMU zusätzlich von übermässiger Bürokratie bewahren.

Für die CVP-Ständeräte ist ganz klar: Sie wollen den Volkswillen und damit die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit nicht gefährden. Dabei verfolgen die Ständeräte insbesondere für die Schweizer KMU eine unbürokratische, wirtschaftsfreundliche Lösung. Das heisst, dass die gesamte zweite Stufe komplett gestrichen werden soll. Neu soll nur noch eine Meldepflicht bestehen, die Interview- und die Begründungspflicht lehnen die CVP-Ständeräte ab.

Die CVP-Ständeräte halten an den Abhilfemassnahmen fest, wenn die Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des Inländerpotenzials keine Wirkung bringen. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnen sie aber ein Veto-Recht der EU ab. Wenn keine Einigung zu Stande kommt, muss der Bundesrat dem Parlament Bericht erstatten. Das Parlament entscheidet daraufhin über das weitere Vorgehen.

Communiqué "Für eine unbürokratische, dafür wirkungsvolle Umsetzung"

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Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Eva-Maria Kaufmann

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