18.11.2016 Fraktionsnews Staatspolitik & Recht Voranschlag, Ernährungssicherheitsinitiative, Risikoaktivitätengesetz

Ja zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative

Voranschlag 2017, Stabilisierungsprogramm 2017–2019 und die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ standen auf dem Programm der heutigen Sitzung der CVP-Fraktion. Die Fraktion unterstützt klar den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ und die ausserordentlich budgetierten Ausgaben für die Asylausgaben im Rahmen des Voranschlags 2017. Sie stellt sich aber gegen die Absicht das Risikoaktivitätengesetz aufzuheben.

Die CVP-Fraktion unterstützt den von der CVP-Delegation in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates initiierten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“. Sie teilt damit die Anliegen der SchweizerInnen als KonsumentInnen einerseits und als ProduzentInnen andererseits. Deshalb ist eine vielfältige, nachhaltige und einheimische Produktion sehr wichtig. Die CVP-Fraktion unterstützt die Ausweitung der Ernährungssicherheit auf den ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln und den Schutz des Kulturlandes. Die nachhaltige Entwicklung und die Sicherung der Grundlagen sind essentiell für Gesellschaft und Wirtschaft.

Keine Senkung der Prämienverbilligungen

Die CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Bundesrates im Rahmen des Voranschlags 2017 einen Teil der Asylausgaben als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. Die Fraktion hat sich im Rahmen der letzten Revision des Asylgesetzes für die Beschleunigung der Verfahren im Asylbereich eingesetzt. Sie befürchtet, dass sich Budgetkürzungen kontraproduktiv auswirken und Verfahren verzögern können.

Schliesslich wird von der CVP-Fraktion die Senkung der Bundesbeiträge zur Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen abgelehnt. Diese Hilfe ist für Familien und Personen mit tieferen Einkommen von grosser Bedeutung. Zudem würde diese Massnahme vor allem die Mittelstandsfamilien treffen, was für die Fraktion nicht akzeptabel ist.

Keine Aufhebung des Risikoaktivitätengesetz

Die CVP-Fraktion wehrt sich gegen den Vorschlag der Finanzkommission des Nationalrates, das Risikoaktivitätengesetzes im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 aufzuheben. Die mögliche Einsparung von 150 000 Franken pro Jahr stehen nicht im Verhältnis zu den wegfallenden Sicherheiten. Das Gesetz erlaubt es, Mindeststandards für die Sicherheit bei Risikoaktivitäten festzulegen und ist erst seit kurzem in Kraft. Die Sicherheitsmassnahmen konnten damit gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden. Präventionsmassnahmen und die Begleitung dieser Aktivitäten sind sehr wichtig. 

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Autor

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Eva-Maria Kaufmann

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