17.11.2016 Artikel Klima & Umwelt Atomenergie, Atomausstiegsinitiative, #AAI

Mit forcierten Stromimporten ist unserem Land nicht gedient

Am 27. November stimmen wir über die Atomausstiegsinitiative ab. Sie will den Bau neuer Kernkraftwerke verbieten und die Laufzeit der bestehenden Werke begrenzen. Damit müssten die Kernkraftwerke Beznau I, Beznau II und Mühleberg 2017 abgeschaltet werden, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Drei der fünf Kernkraftwerke müssten also schon im kommenden Jahr vom Netz!

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu einer übereilten Abschaltung führen würde. Die Energiestrategie 2050 bringt eine bessere Lösung: Bundesrat und Parlament haben mit ihr beschlossen, den Energieverbrauch zu senken, die Effizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern, wie dies auch die Initiative fordert. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die bestehenden Werke sollen aber am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Das führt zu einem schrittweisen, geordneten Ausstieg aus der Kernenergie – und gibt uns die für den Umbau der Energieversorgung nötige Zeit. Die Initiative schafft dagegen grosse Probleme: Sie hätte erstens mehr Stromimporte zur Folge, würde zweitens die Versorgungsicherheit gefährden und drittens zu Entschädigungsklagen führen.

  • Erstens – zu den Importen: Die Initiative blendet aus, dass es Zeit braucht, den wegfallenden Strom grösstenteils mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Es ist schlicht nicht möglich, schon im kommenden Jahr damit parat zu sein. Darum gäbe es deutlich mehr Importe. Das erhöht die Abhängigkeit vom Ausland - und die Investitionen würden dort statt in der Schweiz erfolgen. Kommt hinzu: Der importierte Strom stammt grösstenteils aus ausländischen Kernkraftwerken und umweltbelastenden Kohlekraftwerken.
  • Zweitens – zur Versorgungssicherheit: Durch massiv mehr Importe droht eine Überlastung des Stromnetzes. Es ist nicht realistisch, alle nötigen Stromleitungen und Transformatoren schon fürs kommende Jahr ausreichend zu verstärken
  • Drittens – zu den Entschädigungsklagen: Mit einer politisch motivierten Begrenzung der Laufzeiten werden die Spielregeln grundlegend geändert. Darum sind Entschädigungsklagen der Betreiber absehbar. Dafür müssten der Bund – und damit letztlich alle Steuerpflichtigen aufkommen.

Die drei Kernkraftwerke, die bei einem Ja 2017 abgeschaltet werden müssten, produzieren Strom für rund 1,6 Millionen Haushalte. Dies über Nacht mit mehr einheimischem, sauberen Strom zu ersetzen, geht nicht. Bewilligung, Finanzierung und Ausbau von Wasser-, Wind-, und Solaranlagen braucht Zeit. Zahlreiche Projekte sind ja durch Einsprachen blockiert – auch durch Beschwerden der Umweltverbände. Es käme deshalb zu massiv mehr Stromimporten. Damit ist uns nicht gedient. Wertschöpfung und Arbeitsplätze wären im Ausland und nicht bei uns.

Dies zeigt: Die Initiative ist der falsche Weg. Die Energiestrategie 2050 ist die bessere Lösung: Die Kernkraftwerke werden abgeschaltet, sobald sie wegen der Alterung an ihr Ende kommen oder wirtschaftliche Gründe dazu führen. Dies sorgt für einen schrittweisen, geordneten Ausstieg aus der Kernenergie!

Dieser schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie ist sinnvoll und mit der Energiestrategie 2050 aufgegleist. Mit einer übereilten Abschaltung und forcierten Stromimporten ist unserem Land dagegen nicht gedient. Bundesrat und Parlament empfehlen darum, die Atomausstiegsinitiative abzulehnen.