16.11.2016 Artikel Staatspolitik & Recht in puncto, Klassenkampf, Sozialismus, Wahlen in den USA, Innovation, Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft

in puncto… Klassenkampf

Der Präsident der SP kündet nach den amerikanischen Wahlen an, dass in der Schweiz wieder Klassenkampf angesagt sei. Staatlich vorgeschriebene Mitbestimmung in den Unternehmen, Gewinnbeteiligung der Mitarbeitenden (aber keine Verlustbeteiligung, selbstverständlich), staatlicher Interventionismus – das ganze Repertoire der 70er- und 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts, und schon damals funktionierte es nicht.

Die innerparteiliche Kritik folgte denn auch postwendend. Die moderaten Sozialdemokraten wollen diese Vorschläge im Papierkorb der Geschichte entsorgen. Sie haben Recht. Es ist aber offen, ob sie in der SP auch Recht bekommen. Die Begründung des SP Präsidenten: Amerika habe gezeigt, dass der Kapitalismus den Populisten Auftrieb gebe, und dass die Arbeiterklasse wieder zurück gewonnen werden müsse.

Aus der Wahl von Trump politische Konsequenzen für die Schweiz zu ziehen, ist gewagt. Die Schweiz kennt keine Klassengesellschaft. Ob die marxistische Rhetorik das richtige Mittel ist, Wähler für die SP zu gewinnen, wird sich zeigen. Die SP verkennt, dass die soziale Marktwirtschaft, die in der Schweiz besteht, die Stabilität der Gesellschaft förderte. Die USA sind ein zerrissenes Land, die Schweiz ist das nicht. Die scharfe Kurve nach Links könnte auch moderate Wählerinnen und Wähler, denen die soziale Marktwirtschaft wichtig ist, sich von der SP abwenden lassen. Wer den Klassenkampf in der Schweiz will, zerstört die soziale Marktwirtschaft. Und damit wäre ausgerechnet Levrat mitverantwortlich für amerikanische Verhältnisse in der Schweiz, wenn diese Polarisierung die Gesellschaft spalten wird. Es fehlt in den USA an Christdemokratie, twitterte Nationalrat Stephan Müller-Altermatt. Er hat Recht. Denn nur ein starkes Zentrum ermöglicht das, was von Rechts und Links angegriffen wird: die soziale Marktwirtschaft, die Resultate zum Wohle aller erzielt, statt den sozialen Frieden zu gefährden.