16.11.2016 / Artikel / Umwelt und Energie / Atomausstiegsinitiative, Kernenerige, Atomkraft, Wasserkraft, Energiewende, Energiestrategie 2050

Atomausstieg: Die CVP spielt das Zünglein an der Waage

Die CVP hat den Atomausstieg aufgegleist. Dank dem Leadership der zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard sieht die Energiestrategie 2050 des Bundes als zentralen Pfeiler der Energiewende den geordneten Atomausstieg vor. Bringen wir diese Arbeit mit Verantwortungsbewusstsein zu einem guten Abschluss. Die unvernünftige Atomausstiegsinitiative bringt nur Chaos und Unsicherheit mit sich und ist daher mit Überzeugung abzulehnen.

Die zweite Abstimmungsumfrage des gfs-Instituts von dieser Woche zeigt, dass noch fast die Hälfte der Befragten die Initiative annehmen wollen. Besonders zu denken geben muss uns der grosse Ja-Stimmenanteil der Zentrumsparteien und namentlich der CVP.

Dieses Resultat ist wenig überraschend. Die Mitglieder der CVP sehen ein, dass die Atomkraft bei uns keine längerfristige Zukunft hat. Wir Politiker dürfen jetzt also nicht einfach unverständig den Kopf schütteln, sondern wir müssen mit klaren Argumenten unsere Parteibasis davon überzeugen, dass ein forcierter Ausstieg kein Mehr an Sicherheit bringt. Zudem wäre er klimaschädigend und käme den Bund sehr teuer zu stehen.

Ich will diese drei Argumente hier kurz erläutern:

1. Die Sicherheit der AKW ist gewährleistet

Die Sicherheit der Atomenergie ist durch ein sehr stringentes Kontrollverfahren des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinpektorats ENSI gewährleistet. Wie aktuell das Beispiel des AKW Beznau 1 zeigt, kommt dieses Sicherheitssystem schon beim kleinsten Verdacht auf allfällige Störungen zum Tragen. Zudem haben die Betreiber in allen fünf Schweizer AKWs in den letzten Jahren über sechs Milliarden Franken in die Erneuerung und Erhöhung der Sicherheit investiert. Schliesslich hat das Departement von Frau Bundesrätin Doris Leuthard kürzlich eine Änderung der Kernenergie-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, welche die Regeln der Sicherheitskontrollen weiter verstärkt und eine periodische umfassende Sicherheitsüberprüfung vorsieht. Für den Langzeitbetrieb wird ein Sicherheitsnachweis vorgeschrieben.

Das Restrisiko ist in der Schweiz äusserst gering. Auch die Atomausstiegsinitiative der Grünen würde es übrigens nicht aus der Welt schaffen, denn zwei AKW (Gösgen und Leibstadt) würden dennoch bis 2024 bzw. 2029 weiter betrieben werden können! Persönlich schenke ich dem ganzen Sicherheitssystem Vertrauen.

2. Ein forcierter sofortiger Ausstieg ist klimaschädigend

Als einzige Alternative für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft steht nur der zusätzliche Import von Strom zur Verfügung. Bereits im nächsten Jahr würde mit Annahme der Initiative die Produktion von 3 AKW wegfallen. Damit würden 14 % der gesamten elektrischen Energieproduktion fehlen und 1.6 Millionen Schweizer Haushalte müssten zusätzlichen ausländischen Strom nutzen können. Dieser Strom würde hauptsächlich aus zwei Nachbarländern importiert werden: aus Frankreich, das fast 80 Prozent seines Stromes aus AKW bezieht, und aus Deutschland, das über 40 Prozent seines Stroms mit Kohlekraftwerken produziert. Die Kohlen werden übrigens aus den USA und sogar aus Australien (!) hertransportiert, um zur Stromproduktion verbrannt zu werden. Der Ansatz der Grünen mit ihrer Atomausstiegsinitiative ist daher alles andere als umweltfreundlich. Er ist klimaschädigend und heuchlerisch. Dieser St. Florian-Politik kann ich nicht zustimmen.

3. Entschädigungszahlungen an die AKW-Betreiber werden den Bund teuer zu stehen kommen

Die wichtigsten Betreiber von AKW, Axpo und Alpiq, werden bei Annahme der Atomausstiegsinitiative immense Schadenersatzforderungen erheben: Axpo spricht von 4,1 Mia. Franken und Alpiq von 2,5 Mia. Franken. Mit dem forcierten vorzeitigen Ausstieg würde zudem Volksvermögen vernichtet, da die Kantone und Gemeinden teilweise finanziell sehr stark in den Elektrizitätsunternehmen engagiert sind. Die Betreiber von AKW sollen auch in der heutigen, schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Verantwortung wahrnehmen. Ein Abschieben dieser Verantwortung auf den Bund wäre mit der Initiative leicht möglich. Wehret den Anfängen!                                                    

Die einzige klare und vernünftige Alternative ist die Energiestrategie 2050, die einen Ausstieg aus der Atomkraft auf Gesetzesebene festlegt. Dieser Ausstieg kann geordnet und unter Gewährleistung der höchsten Sicherheitsstandards für unsere Bevölkerung erfolgen. Daher ersuche ich namentlich die CVP-Mitglieder, am 27. November ein überzeugtes NEIN zur gefährlichen Atomausstiegsinitiative in die Urne zu werfen. Und damit die überzeugende Politik unserer CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zu unterstützen.