15.11.2016 Communiqués Klima & Umwelt Atomausstiegsinitiative, Atomausstieg, Atomenergie

Ja zur Energiewende – Nein zur überstürzten Ausstiegsinitiative

Eine breite Allianz aus Politik, Kantonen und Energiewirtschaft ist überzeugt, dass die Energiestrategie 2050, und nicht die Ausstiegsinitiative, der richtige Weg ist für eine Zukunft der Schweiz ohne Atomstrom. Die Energiestrategie verbietet den Neubau von Kernkraftwerken und fördert gleichzeitig die Produktion erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz. Der überstürzte Ausstieg, wie ihn die Initiative fordert, lehnt die Allianz klar ab. Dieser führt zu Import von Kohlestrom, weniger Inlandproduktion und setzt die Netzstabilität unter Druck.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen. Am 27. November wird nicht über den Ausstieg selbst, sondern über das „Wie“ des Ausstiegs abgestimmt. Bundesrat und Parlament haben das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet und sehen einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vor, ohne willkürliche Laufzeitbeschränkungen, sondern mit Sicherheitskriterien. Somit können sich die Wirtschaft und die Energieversorger darauf vorbereiten und sicherstellen, dass die wegfallende Energie nachhaltig ersetzt wird und nicht von Kohle- und Atomkraft aus dem Ausland stammt. Das garantiert einen geordneten Ausstieg ohne negative Folgen für die inländische Energiewirtschaft, das Klima und unsere Versorgungssicherheit. Denn die Ausstiegsinitiative setzt auch die Schweizer Netze unnötig unter Druck und die Netzstabilität langfristig aufs Spiel. Mit den Massnahmen der Energiestrategie werden die nötigen Investitionen in das Netz gemacht und die Stabilität garantiert. Dies ist nötig, braucht aber Zeit.

Chaotischen Ausstieg verhindern

Mit der Annahme der Ausstiegsinitiative müssten die Kraftwerke Beznau I, Beznau II und Mühleberg bereits 2017 abgeschaltet werden. In nur 12 Monaten müsste der jährliche Verbrauch des Kantons Zürich, bis 2029 knapp 40 Prozent des heutigen Strombedarfs in der Schweiz ersetzt werden. Die sofort wegfallende Energie kann unmöglich inländisch und nachhaltig ersetzt werden. Die Folge wäre ein schneller Anstieg des Imports von Kohlestrom aus Deutschland und Atomstrom aus Frankreich – insbesondere in den Wintermonaten. Deshalb ist ein Nein am 27. November ein Nein zu schmutzigen Stromimporten und nicht ein Nein zum Atomausstieg.

Die Mitteparteien CVP und BDP, die kantonalen Energiedirektorinnen und Energiedirektoren, der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen und der Schweizerische Verband für Umwelttechnik sind dezidiert der Meinung, dass es für einen wirklich geordneten Ausstieg aus der Atomenergie am 27. November 2016 ein Nein braucht. Die Energiestrategie 2050 bringt die Energiewende rechtzeitig und nachhaltig.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern