07.11.2016 Communiqués Migration Masseneinwanderungsinitiative

Für eine unbürokratische, dafür wirkungsvolle Umsetzung

Es gibt einen Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Umsetzungslösung muss wirtschaftsverträglich sein, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügen und auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht nehmen. Die CVP ist überzeugt, dass dies mit dem CVP-Konzept, im Gegensatz zum Konzept der Kommissionsmehrheit, erreicht werden kann.

Die CVP hat sich in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates stark für eine unbürokratische Umsetzungslösung von Artikel 121a Bundesverfassung, die nahe am Verfassungstext ist, eingesetzt. Wir sind auch nicht bereit, ohne Not auf die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Massnahmen zu verzichten. Die knappe Mehrheit der Kommission hat sich heute leider anders entschieden. Wir sind aber weiterhin der Ansicht, dass das CVP-Konzept die beste Lösung bietet. Dieses sieht unter anderem folgende Massnahmen vor:

  1. Wir wollen Abhilfemassnahmen, wenn die Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des Inländerpotenzials keine Wirkung bringen. Wir lehnen aber im Unterschied zum Nationalrat ein Veto-Recht der EU ab. Wenn keine Einigung zu Stande kommt, muss der Bundesrat dem Parlament Bericht erstatten. Das Parlament entscheidet daraufhin über das weitere Vorgehen.
  2. Zusätzlich wollen wir, dass auch jeder Kanton, der auf seinem Gebiet mit Problemen mit der Zuwanderung konfrontiert ist, vom Bundesrat verlangen kann, dass eine Meldepflicht eingeführt wird (unter Voraussetzung, dass der Schwellenwert erreicht ist).
  3. Wenn ein gewisser Schwellenwert überschritten wird, wollen wir einen Inländervorrang mit Stellenmeldepflicht. Eine neue Ausländerbewilligung wird nur dann erteilt, wenn der Nachweis der Meldepflicht erfolgt ist. Unternehmen, die ihre Stellen ohnehin mit Inländern besetzen wollen, sollen aber von der Meldepflicht ausgenommen werden. Ausserdem wollen wir, dass auch die Erneuerung wiederkehrender (gleichbleibender Arbeitgeber, gleichbleibender Arbeitnehmer) saisonal bedingter Kurzaufenthaltsbewilligungen von der Meldepflicht ausgenommen ist. Damit schlagen wir eine griffige, aber unbürokratische Umsetzung vor allem für die KMU vor.

Wir wollen weder wirtschaftsfeindliche Lösungen, die unnötige Bürokratie schaffen, noch wirkungslose Scheinlösungen, die den Volksentscheid zum toten Buchstaben machen. Die CVP ist überzeugt, dass dies mit den obengenannten Massnahmen möglich ist und wird diese Anträge dem Ständerat unterbreiten.

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