02.11.2016 Artikel Staatspolitik & Recht Republik Moldau, Demokratie, Wahlen, Europarat, Europa, EU

Republik Moldau – Zerrissen zwischen Ost und West

Republik Moldau heisst der kleine postsowjetische Staat im Osten Europas, welcher eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine zurzeit seinen politischen Weg sucht. Am Montag konnten die Bürger des ärmsten Landes in Europa nämlich seit 20 Jahren erstmals wieder an den Präsidentenwahlen teilnehmen.

Demokratische Wahlen sind keine einfache Aufgabe für ein Land mit fast vier Millionen Einwohnern und einer Diaspora von über einer Million Menschen im Ausland; für ein Land, welches seit der Antike Spielball rivalisierender Kräfte war. Aktuell wird Moldau von einer proeuropäischen Regierungspartei gelenkt, welche vor zwei Jahren in einen der grössten Korruptionsskandale des Landes verwickelt wurde und in der Bevölkerung keinen grossen Rückhalt mehr hat. Zwar hat der proeuropäische Kurs wichtige Handelsbeziehungen mit vielen westeuropäischen Ländern gebracht, aber gleichzeitig auch Sanktionen seitens des wichtigen Handelspartners Russland.

Programm ist lediglich „pro Russland“ oder „pro Europa“

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Kampagnen der neun letztlich verbliebenen Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen v.a. zwischen den beiden Lagern Ost und West abspielte. Die Suche nach Programmen für eine Verbesserung der Bildung, der Gesundheit und der Verkehrsinfrastruktur oder gegen die Auswanderung von jungen Menschen oder für mehr Sicherheit für Investitionen von Unternehmungen ist vergeblich. Zentral ist alleine die Frage der Positionierungen zwischen den Fronten pro Russland oder pro Europa. Es zeigt sich eine Situation wie zu Zeiten des kalten Krieges. Dass diese Ausgangslage von bestimmten Kräften geschickt ausgenutzt wird, liegt auf der Hand. So kontrollieren Oligarchen einen grossen Teil der Medien mit ihren undurchsichtigen Firmenkonstrukten und unterstützen gleichzeitig prorussische und proeuropäische Kandidaten, um ihre Macht zu erhalten. Intransparente Finanzflüsse aus Ost und West beeinflussen die Wahl massgeblich und lassen das Land zum Spielball werden.

Europarat und OSZE überwachen die Wahlen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat zusammen mit der OSZE diese Wahlen als Beobachterin begleitet. 3200 nationale und 562 internationale Beobachter waren in den zahlreichen Wahlbüros im ganzen Land von 7 Uhr bis nach Mitternacht präsent und haben die verschiedenen Wahlakte überprüft. Sämtliche Organisationen sind sich einig. Die Wahltage wurden professionell und transparent organisiert, so wie es den internationalen Standards entspricht. Demokratische Wahlen lassen sich jedoch nicht nur am Wahltag messen. Wahlen sind nur dann wirklich demokratisch, wenn auch die Rahmenbedingungen für alle Kandidierenden die Gleichen sind. Dass ein Gerichtshof kurz vor den Präsidentenwahlen die Spielregeln so verändert, dass Kandidaten nicht mehr wählbar sind, dass staatliche Kanäle für einzelne Kandidaten missbraucht werden, dass Medien gezielt nur für einen Kandidaten eingesetzt werden oder intransparente Geldflüsse aus dem Ausland die Wahlen beeinflussen, kann nicht im Sinne eines demokratischen Staates sein. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrem Bericht jenes Fazit gezogen und wird gemeinsam mit dem Staat Moldau an jenen Themen arbeiten. Denn die Menschen in Moldau wollen nichts anderes als einen stabilen und demokratischen Staat, welcher ihnen langfristig ein gutes Leben sichert.

Moldau ist übrigens eine Reise wert. Kultur und Natur halten viele interessante Entdeckungen bereit. Und die Menschen strahlen trotz grosser Armut mehr Lebensfreude aus als mancher Wohlstandsbürger im Westen. Die Küche ist grösstenteils rumänisch geprägt, man spürt aber auch türkische, griechische und russische Einflüsse auf dem Teller. Und da ist auch noch der Wein. Alleine die vielen Weinkellereien sind einen Besuch wert.

Zweiter Wahlgang am 13. November

Und wer hat die Wahlen nun eigentlich gewonnen? Im ersten Wahlgang hat keiner der Kandidierenden das absolute Mehr erreicht. Die liberale und proeuropäische Kandidatin Maia Sandu konnte 38.4 Prozent der Stimmen gewinnen, der prorussische Sozialist Igor Dodon 48.2 Prozent. Am 13. November findet daher ein zweiter Wahlgang statt.  Maia Sandu wird enorm mobilisieren müssen, um eine Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau zu verhindern.
 
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter führt die Wahlbeobachtungsdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit seinen 19 Mitgliedern aus 14 Ländern an und ist dazu bereits zwei Mal in die Republik Moldau gereist. Sie wird sich zusammen mit ihrer Delegation auch an der Beobachtung des 2. Wahlgangs in Moldau aufhalten.

Bilder von Elisabeth Schneider-Schneiter aus der Republik Moldau

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