02.11.2016 Communiqués Migration Eritrea, Migration

Mehr Dialog mit Eritrea

Mit seinem Postulat 15.3954 „Endlich klare Informationen zu Eritrea“ hat Nationalrat Gerhard Pfister vom Bundesrat Antworten und eine Strategie zu Eritrea verlangt. Meinung und Ziel der CVP ist es, dass Eritrea mittel- bis langfristig kein „Non-Refoulement-Staat“ mehr ist. Erste Anpassungen in der schweizerischen Asyl- und Wegweisungspraxis bezüglich Eritrea wurden kürzlich vorgenommen. Heute hat der Bundesrat seinen Bericht veröffentlicht.

Eritrea stellt für die Schweiz grosse Herausforderungen dar. Es braucht eine klare Strategie. Sowohl mit dem Postulat Pfister, wie auch mit der Motion von CVP-Nationalrat Claude Béglé (16.3155 „Beziehungen zu Eritrea verstärken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eindämmen“), soll der diplomatische Austausch und der Dialog mit den eritreischen Behörden intensiviert werden. Dies mit dem Ziel, dass weniger Eritreer ihr Land verlassen und bei uns Zuflucht suchen. Die Motion wurde von National- und Ständerat angenommen.

Der Bundesrat legt nun dar, dass der Dialog mit Eritrea in der letzten Zeit verstärkt worden sei und dass die Schweiz versucht, ihr Engagement in Eritrea schrittweise auszubauen. Das ist sicher begrüssenswert. Aber es stösst auch an Grenzen. Massnahmen können nur erfolgreich sein, wenn die eritreische Regierung auch Hand dazu bietet. Dialog kann nicht einseitig sein: il faut être deux pour danser le Tango. Die Schweiz muss auf das Entgegenkommen des eritreischen Staates beharren.

Die Schweiz hat ganz klar ein Interesse daran, dass sich die Lage in Eritrea zum Positiven verändert. Die CVP fordert deshalb, dass die Schweiz weiterhin auf bilateraler und multilateraler Ebene darauf hinwirkt, dass sich die Lage in Eritrea verbessert.

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