29.10.2016 Communiqués Klima & Umwelt Atomausstieg, NAF, Migration, Zuwanderung, Bilaterale, Altersvorsorge 2020, Energiestrategie 2050

Delegierte lehnen Atomausstiegsinitiative ab

Rund 300 Delegierte und Gäste trafen sich heute in Morschach (SZ) für die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz. Sie sagen Nein zur Atomausstiegsinitiative sowie Ja zum NAF und zur Steuerreform. Parteipräsident Gerhard Pfister sprach über die Wertedebatte, über Zuwanderung, die Altersvorsorge und die Zukunft der CVP.

„Ich bin stolz auf die CVP. Denn wir beginnen, Themen zu setzen“, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister anlässlich seiner Eröffnungsrede im Swiss Holiday Park in Morschach (SZ). Die CVP habe seit August wichtige Entscheide getroffen, und wichtige Debatten lanciert und geprägt. „Eine Partei ist nur dann erfolgreich, wenn sie Gegner hat! Es ist genau das, was die CVP stärker machen muss.“

In seiner Rede sprach Nationalrat Gerhard Pfister über Themen wie Migration, Altersvorsorge und die christdemokratische Wertedebatte. Die CVP habe zur Zuwanderung immer dieselbe Position vertreten: Inländervorrang und Schutzklausel. „Wir Christdemokraten wollen, dass neben dem Inländervorrang eine Schutzklausel ermöglicht, die Migration zielgerichtet zu steuern“. Er sei überzeugt, dass man eine Lösung finde, welche die Bilateralen erhalte. Auch zum Thema Altersvorsorge fand er klare Worte: Die CVP sei die einzige bürgerliche Partei, die einen Kompromiss vorschlage, der die Renten nicht abbaue, sondern diese sichere. Ebenfalls Stellung nahm der Parteipräsident zur viel diskutierten und aktuellen Wertedebatte: Die CVP habe Recht, wenn sie den Rechtsstaat und die christlich geprägte Kultur verteidige, gegen Fundamentalismus religiöser Art, gegen Extremisten von Rechts und von Links, gegen alle, denen der Rechtsstaat egal sei. Mit dieser Auffassung befinde sich die CVP in bester europäischer christdemokratischer Tradition zusammen mit der österreichischen ÖVP und der deutschen CDU.

Nein zu schmutzigem Strom aus dem Ausland

Die Delegierten fassten die Parolen zu den kommenden Abstimmungen. Nachdem der Parteivorstand die Atomausstiegsinitiative bereits im August einstimmig zur Ablehnung empfohlen hat, lehnten die Delegierten diese mit 178 Nein- zu 69 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen klar ab. Sie sind überzeugt, dass die Energiestrategie 2050, welche neue Kernkraftwerke verbietet und gleichzeitig die Produktion erneuerbarer Energien im Inland fördert, der richtige Weg der Energiewende ist. Mit einem Nein am 27. November wird verhindert, dass beispielsweise schmutziger Kohlestrom aus dem Ausland importiert wird.

Nationalrat Yannick Buttet (VS), Vize-Präsident der CVP Schweiz, sagte dazu: „Die Energiestrategie 2050 erfüllt alle Erwartungen. Die CVP hat diese Kehrtwende initiiert. Die Atomausstieginitiative überzeugt mit keinem einzigen Argument.“

Ja zum NAF und zur Steuerreform

Bereits heute befassten sich die Delegierten mit den Abstimmungen vom 12. Februar 2017. So befürworten sie mit grosser Mehrheit (224:5:2) den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Der NAF ermöglicht eine nachhaltige Finanzierung der Strasseninfrastruktur für individuellen und öffentlichen Verkehr. Nach dem Fonds für den öffentlichen Verkehr (FABI) gilt es nun diese Finanzierungssicherheit auch für die Strasseninfrastruktur zu garantieren.

„Mit der Annahme des NAF wird das Verkehrsnetz in der ganzen Schweiz gestärkt“, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Das Land habe ein sehr hochstehendes Verkehrssystem, dass solle so bleiben. Mit der Annahme der Vorlage bleibe die Gleichbehandlung von Bahn und Strasse gewährleistet. Ebenfalls werde mit einem Ja die Planbarkeit des Strassenunterhaltes in allen Regionen gestärkt. „Dem Parlament bin ich dankbar für seine Zustimmung der Vorlage“, sagte die CVP-Bundesrätin.

Nach einer spannenden Debatte mit Jungtalenten von «Jugend debattiert» sprachen sich die Delegierten schliesslich ebenfalls sehr klar für die Unternehmenssteuerreform III aus (198:24:6). Die Steuerreform ist wichtig für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Von der föderalistischen Lösung profitieren grosse mobile Unternehmen, für welche die Schweiz als Standort attraktiv bleibt und somit diese wertvollen Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig bringt die Steuerreform Vorteile und Entlastungen für KMU und Kantone

Link zur vollständigen Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister

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