26.10.2016 Artikel Aussenpolitik EU, EU-Beitritt, Sprachen, in puncto

in puncto… CETA

Die NZZ schreibt von einem „Cliffhanger“, was die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen CETA angeht. CETA ist ein bis anhin als relativ harmlos eingestufter Probegalopp für das politisch weitaus umstrittenere Abkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Mindestens sah die EU das so. Bis jetzt.

Denn die EU beschloss, in einem seltenen Anflug von föderalistischen und demokratischen Idealen, dass das Abkommen erst dann in Kraft tritt, wenn alle 28 Mitgliedstaaten bzw. deren Parlamente das JA Wort dazu geben. Die EU hat dabei nicht beachtet, dass gewisse Mitgliedstaaten noch etwas komplizierter organisiert sind. Wie Belgien. Dort Belgien wird’s schwierig: Ceta wird von der Föderalregierung, den niederländischsprachigen Flamen und der deutschsprachigen Gemeinschaft gutgeheissen, während die restlichen Regionen und Sprachgemeinschaften, allen voran der französischsprachige Süden des Landes, die Wallonie, den Vertrag nicht oder noch nicht unterstützen. Belgien braucht aber das Einverständnis aller Regionen und Gemeinschaften (NZZ online, 24.10.16.).

Und damit haben die Europäer ein veritables Problem: was sollen sie höher gewichten? Die wirtschaftlichen Vorteile oder die selbst beschlossenen demokratischen Regeln? Kann es sein, dass das eine kleine Region in Europa der EU einen wirtschaftlich wichtigen Deal vermiest? Wie das gallische kleine Dorf von Asterix den Römern das Leben schwer machte?

Die Antwort darauf werden die kommenden Wochen geben. Für uns Schweizer ist das ein interessanter Fall. Er wird exemplarisch aufzeigen, wie viel kleinere Staaten in der EU effektiv zu sagen haben, wenns ums Geld geht, also ums Wesentliche für Brüssel. Die Argumentation der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz wird getestet, die meint, es sei immer besser mitzubestimmen, als aussen vor zu bleiben. Wie viel Mitbestimmung ein Kleinstaat in der EU wirklich hat, wird man an CETA sehen. Aus meiner Sicht muss Europa alles daran setzen, mit atlantischen Freihandelsabkommen mit dem pazifischen Raum wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber sie kommt sich schon dabei selbst in die Quere. Ich wage die Wette: die EU wird die widerborstigen Wallonier überzeugen können mit dem wirksamsten aller europäischen Argumente: mehr Geld aus Brüssel.