26.10.2016 Communiqués Aussenpolitik Masseneinwanderungsinitiative, RASA, Schutzklausel, Migration

Gegenvorschlag zu RASA hat keine Priorität

Die CVP lehnt die RASA-Initiative ab. Unsere Priorität liegt aktuell bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Diese wollen wir nicht mit den Diskussionen um einen Gegenvorschlag vermischen.

Die CVP nimmt den Entscheid des Bundesrates, die Volksinitiative 'Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten' (RASA-Initiative) abzulehnen sowie einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu wollen, zur Kenntnis. Die CVP hat sich nach der Annahme von Artikel 121a Bundesverfassung (BV) immer zum Volkswillen bekannt. Unserer Ansicht nach ist die RASA-Initiative das falsche Instrument, um die Probleme bei der Umsetzung von Art. 121a BV zu lösen. Wir begrüssen deshalb, dass der Bundesrat die Initiative klar ablehnt.

Die Diskussionen um einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative sind für die CVP zum jetzigen Zeitpunkt nicht prioritär. Die Umsetzung von Artikel 121a BV durch das Parlament sollte nicht mit den Diskussionen um einen Gegenvorschlag vermischt werden. Die CVP wird sich mit den konkreten Vorschlägen bezüglich eines Gegenvorschlags befassen, sobald diese vorliegen. Dies wird gemäss Bundesrat erst nach Abschluss der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein.

Die CVP ist mit ihren Vorschlägen zur Verschärfung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat am Ende knapp unterlegen. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass es eine Schutzklausel für die Umsetzung benötigt. Die Schweiz muss unseres Erachtens die Möglichkeit erhalten, im Sinne einer Schutzklausel die Migration in bestimmten Regionen, in bestimmten Berufen und zeitlich befristet, zu begrenzen. Die CVP wird die Vorschläge in geeigneter Form im Ständerat wieder einbringen.

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