25.10.2016 Artikel Nachhaltige Wirtschaft USR III, Unternehmenssteuerreform III, Wirtschaftsstandort

USR III ist eine realpolitische Notwendigkeit

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung der Unternehmenssteuerreform III deutlich zugestimmt. Die CVP-Fraktion steht hinter dieser Vorlage und setzt sich für ein Ja in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 ein. Dieser Volksentscheid ist notwendig, weil von linker Seite das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen wurde.

Soeben hat sich auch die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbandes, mit dieser Vorlage auseinandergesetzt. Nach einer fundierten Diskussion fasste die Landwirtschaftskammer mit 72 zu 1 Stimmen die Ja-Parole. Die Landwirtschaft ist nicht direkt, aber sehr wohl indirekt durch diese Vorlage betroffen. Deshalb sind die Gründe für ein Ja der Landwirtschaft auch an dieser Stelle von Interesse.

Wirtschaftsstandort Schweiz nicht gefährden

Die Schweiz hat diese Änderung des Steuersystems für die juristischen Personen nicht gesucht. Auf internationaler Ebene, sprich von der OECD, wird die privilegierte Besteuerung von Holding, Domizilgesellschaften und gemischten Gesellschaften nicht mehr akzeptiert. Sollte die Schweiz ihr diesbezügliches Steuersystem nicht anpassen, droht ihr die Erfassung auf schwarzen Listen und damit Repressionen, wie einer Mehrfachbelastung an Steuern an den Produktionsstandorten der Unternehmen. Dies wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährlich und würde zu einer hohen Unsicherheit führen.

Von der heutigen Privilegierung profitieren 24‘000 Unternehmen, die rund 150‘000 Arbeitskräfte in der Schweiz beschäftigen. All diese Unternehmen sind hochmobil und könnten rasch an einen anderen steuerlich attraktiven Standort auf dieser Welt verlegt werden. Zurzeit bezahlen diese Unternehmen über vier Milliarden Steuern alleine auf der Ebene des Bundes. Der Handlungsbedarf wird vor dieser Ausgangslage von kaum einer Seite bestritten. Die Frage ist, wie diese Herausforderung gelöst werden soll.

Hohe Handlungsfreiheit für die Kantone

Bundesrat, Nationalrat und Ständerat habe in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen nach einer Lösung gesucht. Es zeigte sich sehr rasch, dass die Ansprüche der Kantone sehr unterschiedlich sind. Die einen Kantone haben vor allem Unternehmen, die stark und erfolgreich in Forschung und Entwicklung sind. Dies gilt zum Beispiel für die Pharmaindustrie in Basel-Stadt. Verschiedene Kantone sind stark im Bereich der Finanzindustrie. Andere Kantone haben grosse Handelsunternehmen. Deshalb hat das Parlament ein flexibles System geschaffen, das den Kantonen eine hohe Handlungsfreiheit für eine erfolgreiche Umsetzung lässt.

Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Von den Mindereinnahmen beim Bund von rund 1,3 Milliarden Franken wird eine Milliarde den Kantonen zur Verfügung gestellt, damit die Umsetzung des Systemwechsels möglich wird. Die Kantone sollen damit in der Lage sein, ihr Steuersystem so anzupassen, dass es international wettbewerbsfähig bleibt. Mit der Unternehmenssteuerreform III wird dieses Ziel erreicht und damit die Schweiz als Wirtschaftsstandort gestärkt.