17.10.2016 Artikel Staatspolitik & Recht Islam, Islamisierung, Religion, Moscheen, Finanzen

Radikalisierung in Schweizer Moscheen

Wie soeben publik wurde, besuchte ein Journalist undercover Schweizer Moscheen und berichtete über die systematische Radikalisierung und den Aufruf zum Jihad in diesen Vereinen. Dies berichtete unter anderem das Online-Portal der Tageszeitung Der Bund. Eine Interpellation von mir verlangte bereits im vergangenen Frühling „Transparenz bei der Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen“. Der Vorstoss wurde vom Bund abgelehnt. Ich verlange nun erneut, dass Bund und Kantone in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen.

Wie der „Bund“ auch online berichtete, hat ein deutsch-pakistanischer Terrorismusexperte, Journalist und Muslim undercover aufgedeckt, was viele befürchten: In der Winterthurer An’Nur-Moschee wird systematisch radikalisiert und zum Jihad aufgerufen. Der Journalist traf dort gemäss Berichterstattung der Zeitung auf einen Imam, der seine Predigt dazu nutze, den Jihad zu preisen. Mehr noch stehe der Verein An’Nur vor finanziellen Problemen, eingesprungen sei der so genannte Islamische Staat, wie hochrangige Mitglieder dem Journalisten anonym bestätigten. Der Beitrag der Terrormiliz sei sogar so gross, dass „ohne den IS diese Moschee in Winterthur nicht mehr existieren würde“.

Transparenz bei der Finanzierung

Ich hatte bereits im Frühling mit meinem Vorstoss „Transparenz bei der Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen“ gefordert. Die undurchsichtige Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen sei immer wieder ein Thema. Vom Bundesrat wollte ich unter anderem wissen, ob er Kenntnis von ausländischen Beiträgen an muslimische Vereine oder Moscheen habe und ob in die Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen mehr Transparenz gebracht werden könne. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab, unter anderem mit der Begründung, der Bund habe keine solche Befugnis, da die Regelung des Verhältnisses zwischen Religionsgemeinschaften und Staat in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Vereine seien ausserdem nicht dazu verpflichtet, ihre Finanzierung gegenüber den Behörden offenzulegen.

Wie jüngste Erfahrungen zeigen, braucht es eine verstärkte Kontrolle der Imame und deren Wirken. Ich fordere, dass radikalen Imamen die Erlaubnis zum Predigen sowie mangels Integrationswille auch die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Zudem muss eine Zulassung als Imam viel besser überprüft werden. An den Universitäten, wo Islamwissenschaften unterrichtet werden, ist eine neue Ausrichtung auf eine Imam-Ausbildung zu prüfen. Ganz allgemein müssen die Kräfte des fortschrittlichen Islams gestärkt und unbedingt besser in die Diskussion um das Verhältnis des Islam zum Staat einbezogen werden.  

Für einen fortschrittlichen Islam

Hasspredigten und die Radikalisierung Einzelner ist nicht nur angesichts der gefährdeten Sicherheit in der Schweiz, sondern auch im Hinblick auf die integrierten Muslime in der Schweiz zu verhindern. So wird im Artikel des Bundes dann auch der Imam der Zuger Fatih-Moschee genannt, der sich beschwert, dass die radikalen Moscheen dem Islam und seinem Ansehen Schaden zufüge: „Hier wird die Religion missbraucht, um politische Ziele zu erreichen und Gewalt zu säen. Das darf nicht geduldet werden.“ Dem schliesse ich mich an.