12.10.2016 Artikel Staatspolitik & Recht Europarat, Europa, Europapolitik, Moldawien, Republik Moldau, Wahlen, Rechtstaat

"Eine wichtige Aufgabe des Europarates sind die regelmässigen Wahlbeobachtungen"

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gehört zur Schweizer Delegation im Europarat in Strassburg. Ein Interview über ihre Arbeit in Strassburg und die Wahlbeobachtung in der Republik Moldau.

Letzte Woche haben wir Sie wieder im Europarat in Strassburg angetroffen. Was ist der Europarat eigentlich und welche Ziele hat er?

Der Europarat mit Sitz in Strassburg wird immer mit der EU in Verbindung gebracht. Dabei ist er eine Institution, die bereits am 5. Mai 1949 von zehn westeuropäischen Staaten gebildet wurde, also weit vor der Gründung der EU. Der Europarat ist mit seinen 47 Mitgliedstaaten die älteste und mitgliederstärkste Organisation Europas. Seine Ziele sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz ist seit 1963 als eines der aktivsten Mitglieder dabei.

Seit wann gehören Sie dem Europarat an und welche Aufgaben nehmen Sie wahr?

Seit rund fünf Jahren bin ich vom Schweizer Parlament in die Parlamentarischen Versammlungen des Europarates delegiert. Dort arbeite ich in der Kommission Kultur, Wissenschaft und Bildung sowie im Monitoring Komitee. Ich bin ausserdem Mitglied der Europäischen Volkspartei und dort im Fraktionsvorstand.

Was bringt der Europarat der Schweiz? Sind wir nicht Musterknabe im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Zugegeben, die Schweiz gehört nicht zu jenen Ländern, welche die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren. Daher steht sie bei den vom Gerichtshof gerügten Staaten auch nicht oben auf der Liste. Es gibt aber genügend Staaten, die den Menschen nicht jene Sicherheit geben, die sie verdienen. Staaten, welche Menschenrechte mit den Füssen treten und die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit so auslegen, wie es ihnen gerade passt. Um die Menschen in diesen Staaten und letztlich auch die Schweiz vor solchen System zu schützen, brauchen wir den Europarat und seinen Gerichtshof heute mehr denn je.

Welche Weichenstellungen des Europarates in der Vergangenheit würden Sie als wegweisend bezeichnen?

Das völkerrechtlich wegweisende Werk ist sicher die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die einen ausgefeilten Grundrechtskatalog enthält und in jedem der 47 Mitgliedsstaaten verbindlich gilt. Kommt es zu einer Verletzung eines Menschenrechts, kann sich jeder Bürger eines Mitgliedsstaates an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wenden, dessen Urteil dann rechtsverbindlich ist. Die EMRK ist grundlegend für den Frieden in Europa.

Welche Schwerpunkte sehen Sie für den Europarat künftig?

Die Konflikte nehmen ja nicht ab. Die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland, die politische Situation in der Türkei, die Ausweitung von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und die Herausforderungen der Migration bergen die Gefahr zu trennen, statt uns Europäer zu vereinen. Dass sich hier im Europarat nationale Parlamentarier aus 47 Mitgliedsstaaten um die Grundrecht einer Gesellschaft kümmern ist wichtiger denn je.

Haben Sie nicht kürzlich in der Republik Moldau an einer Wahlbeobachtung teilgenommen?

Ja, richtig. Eine wichtige Aufgabe des Europarates sind die regelmässigen Wahlbeobachtungen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Ich leite im Moment die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen vom 30. Oktober 2016 in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau.

Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?

Wahlbeobachtungen dienen dazu zu prüfen, ob die Wahlen korrekt durchgeführt werden. In gewissen Staaten braucht es Jahre, um die Wahlsysteme demokratisch und rechtsstaatlich umzugestalten. Korrupte Regime, autoritäre Politiken und unkontrollierbare Prozesse machen es der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einfach. Und dennoch können Fortschritte festgestellt werden. Der Europarat trägt dazu bei.