03.10.2016 Artikel Klima & Umwelt Energiestrategie 2050, Energiewende, Atomausstieg, Atomkraftwerke

Nein zur unehrlichen Atomausstiegsinitiative

Ja zur durchdachten Energiestrategie 2050! Die Energie ist für ein Land und seine Volkswirtschaft ein genauso existenziell wichtiges wie schwierig zu handhabendes Gut. Sie muss jederzeit, überall und in der gewünschten Form verfügbar sein, was ein enorm komplexes Zusammenspiel unzähliger Akteure erfordert und die Energie zum Spielball der Machtpolitik befördert. Die Grünen wollen nun mit ihrer Atomausstiegsinitiative in diesem komplexen Räderwerk ein einziges Zahnrad entfernen. Das ist unehrlich und gefährlich. Es braucht stattdessen eine durchdachte, langfristige und umfassende Strategie: Die Energiestrategie 2050.

Die Initiative der Grünen will vorschreiben, dass die bestehenden Atomkraftwerke maximal 45 Jahre lang betrieben werden dürfen. Beznau 1 müsste demnach ein Jahr nach der Annahme der Initiative, Beznau 2 und Mühleberg müssten in den nächsten Jahren und Gösgen und Leibstadt in den 2020er-Jahren vom Netz gehen. Man kann es drehen und wenden wie man will: In diesem Zeithorizont werden wir in der Schweiz nicht genügend Kapazitäten der erneuerbaren Energien aufgebaut haben, um die Atomkraftwerke ersetzen zu können. Die unausweichliche Folge: Wir werden Strom importieren müssen. Strom, der entweder aus den deutschen Kohlekraftwerken oder aus den französischen Atomkraftwerken stammt. Angesichts dieser Tatsache müssten die Grünen selber ihre Initiative aufs Schärfste bekämpfen!

Die Energie der Zukunft: sicher, sauber, inländisch, günstig

Man muss also weiter denken: Weiter als nur bis zum Strom und weiter als nur bis zur Landesgrenze. Tatsache ist nämlich: Die Schweizer Energieversorgung (bezieht man die Mobilität mit ein) besteht heute zu rund 65 Prozent aus fossilen Energien und zu weit über 75 Prozent aus ausländischer Versorgung. Das ist sowohl volkswirtschaftlich wie auch klimapolitisch absolut inakzeptabel und überdies aus sicherheitspolitischer Überlegung heraus schlicht verantwortungslos. Was wir brauchen ist eine Energieversorgung, die sicher ist (sowohl in Bezug auf die Versorgungssicherheit als auch in Bezug auf die Umweltrisiken), sauber (insbesondere hinsichtlich der Klimaziele), möglichst inländisch und überdies noch zu akzeptablen Preisen erschwinglich. Sowohl das Nichtstun als auch die Atomausstiegsinitiative der Grünen wirken diesen Zielen entgegen. Der einzige bisher aufgezeigte Weg in Richtung dieser Energiezukunft ist die Energiestrategie 2050, welche der Bundesrat unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard entworfen hat und die nun in der Schlussberatung im Parlament steckt.

Atomkraftwerke sicher vom Netz nehmen

Auch die Energiestrategie 2050 sieht das Ende der Atomkraft vor. Sie hat keine Zukunft, auch aus wirtschaftlichen Überlegungen. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen aber nicht verfrüht und zugunsten der ausländischen Kohle- und Atomkraft vom Netz genommen werden, sondern am Ende ihrer Laufzeit sicher vom Netz gehen. Ausserdem soll die Förderung der neuen Erneuerbaren erhöht, gleichzeitig aber zeitlich befristet werden, um den Weg für die Lenkung frei zu machen. Die einheimische Wasserkraft soll mit Bundesgeldern gestützt werden. Die Vorschriften für Geräte und den Neuwagen-Import sollen verschärft werden. Pilot- und Demonstrationsanlagen sollen unterstützt, Geothermieanlagen gegen das Fündigkeitsrisiko abgesichert, das Gebäudeprogramm der Kantone aufgestockt und Energieeinsparungen somit gefördert werden.

Was die Schweiz braucht, ist ein solches, umfassendes Paket, nicht ein unehrliches Stückwerk. Der Kompass der CVP ist ausgerichtet auf eine sichere, saubere, inländische und günstige Energiezukunft. Deshalb sagen wir Ja zur Energiestrategie 2050 und Nein zur unehrlichen Atomausstiegsinitiative der Grünen, über die am kommenden 27. November abgestimmt wird.