28.09.2016 Artikel Nachhaltige Wirtschaft in puncto, Eurokrise, SNB, Finanzen, Finanzplatz

in puncto... Investitionen

Die Eurokrise hat zu einer massiven Aufwertung des Schweizer Frankens geführt. Die SNB stand und steht vor schwierigen Entscheidungen, in die die Politik sich nicht einmischen soll. Andererseits ist die Politik gefordert, wenn Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert werden, und wenn die Exportwirtschaft erhebliche Konkurrenznachteile erfährt.

Ich schlage zwei Ideen zur Diskussion vor, die nicht direkt diese Probleme lösen, die aber geeignet sind, dass in der gegenwärtig schwierigen Phase die Zukunftsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten wird, und dass nötige Investitionen in der Schweiz auch finanzierbar werden: eine zukunftsgerichtete Haushaltpolitik und ein Generationenfonds.

Wir haben erstens rekordtiefe Zinsen und in den letzten Jahren – trotz anderen Prognosen – Überschüsse im Bundeshaushalt. Die Gesetze schreiben vor, dass Überschüsse dem Schuldenabbau dienen. Die Schulden der Schweiz sind vergleichsweise klein. Wäre es nicht sinnvoller, einen Teil der Überschüsse für langfristige Investitionen der Schweiz zu verwenden? Wir haben Investitionsbedarf in vielen Bereichen. Hier wäre künftigen Generationen mehr gedient, man würde die Schweiz für das 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig halten, als für weniger Schulden einen sehr tiefen Zins zu bezahlen. Natürlich müssten solche Investitionen in Fonds geschehen, sie müssten dem direkten Einfluss der Politik entzogen werden. Denn Politik agiert meistens kurzfristig. Und natürlich müssen Regelungen geschaffen werden, die sich nach der Zinsentwicklung und der Entwicklung der Staatsrechnungen richten.

Wir sollten zweitens darüber hinaus über einen Generationenfonds nachdenken, der aus den Bilanzüberschüssen der SNB gespiesen wird. Die Schweiz hat einen real asset, um den uns andere Länder beneiden: den Schweizer Franken. Die SNB müsste stärker mit ihrer Starkwährung rentabilitätsorientiert  ausländisches Realvermögen eintauschen. Das heisst: in Sachwerte im Ausland investieren. Der Fonds müsste der SNB gehören, aber von einer separaten Leitung bewirtschaftet und aus den überschüssigen Währungsreserven gespiesen werden. Natürlich nur ein Teil davon, um der SNB jederzeit den nötigen Handlungsspielraum zu sichern. Ein solcher Generationenfonds wäre ein strategischer Investmentfund der Schweiz, der unabhängig von politischen Einflüssen gemanagt werden muss, und zwar hochprofessionell. Es ist nicht einzusehen, warum der Schweiz dies nicht ähnlich erfolgreich gelingen sollte wie Singapore oder Norwegen. Ein solcher Fonds würde unserem Land mit den Erträgen aus dem Fonds sichere Sozialwerke und Investitionen in zukunftsträchtige Projekte in der Schweiz ermöglichen, wie Infrastruktur, Bildung usw.

Kritik an einem Generationenfonds wird natürlich laut werden, zum Beispiel, ob die Risiken nicht zu hoch sind. Natürlich muss noch Denkarbeit geleistet, müssen noch viele Diskussionen geführt werden. Aber gerade der Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz hat bezüglich Finanzierungen, Investitionen, Private Equity ein know how zur Verfügung wie kaum ein anderes Land. Das müsste man stärker für die Politik und deren Herausforderungen nutzen. So gäbe es auch diskussionswürdige Ideen, wie man die Sozialwerke nachhaltiger sichern kann, wenn man die Expertise aus der Finanzindustrie stärker nutzen würde.

Hätte die Schweiz nicht immer wieder den Mut gehabt, neue grosse Projekte zu wagen, wäre sie nicht das, was sie heute ist: eines der reichsten und wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Verliert sie diesen Mut, verliert sie auch ihre Spitzenposition.