27.09.2016 / Fraktionsnews / Wirtschaft / Schwarzarbeit

Schweizer Arbeitsnehmende schützen, heisst Schwarzarbeit verhindern

Am Donnerstag hat das Parlament ein weiteres Mal die Möglichkeit eine bestehende Schlechterstellung ehrlicher Unternehmen gegenüber unehrlichen Firmen aufzuheben. Das Bundesgesetz über die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit muss aus Sicht der CVP-Fraktion verschärft werden. Die Fraktion wird sich wie beim Entsendegesetz wieder für die ehrlichen Unternehmen stark machen.

Die CVP-Fraktion verurteilt jegliche Form der Schwarzarbeit. Sie führt zu Wettbewerbsverzerrung, schwächt unsere Wirtschaft sowie unsere Sozialversicherungen. Das 2008 in Kraft getretene Gesetz über die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit muss laut Bundesrat überarbeitet werden. Die Evaluation des Gesetzes bei den Kantonen und den Ausgleichskassen hat gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Wir stehen dafür ein, dass Schwarzarbeit sowohl an der Wurzel als auch bei den Auswüchsen bekämpft wird. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision werden den kantonalen Behörden neue Instrumente in die Hand gegeben, um besser zusammenzuarbeiten. Dies verbessert die Kontrollen, ohne den Unternehmen unnötige Bürokratie aufzuzwingen. Aufgrund der Zuwanderung und der in der Schweiz tätigen Grenzgänger ist der Kampf gegen Schwarzarbeit gerade auch in den Grenzregionen nötiger denn je.

Bereits bei der Debatte über das Entsendegesetz hat sich klar gezeigt, welche Partei sich für das ehrliche Gewerbe einsetzt: Gegen den Willen der selbsternannten KMU- und Wirtschaftsparteien SVP und FDP hat die CVP letzte Woche eine Kumulation bestehender Sanktionsmöglichkeiten erreicht, um ausländische Firmen bei gesetzlichen Verstössen härter zu sanktionieren und die ehrlichen einheimischen Unternehmen besser zu schützen. Beim Gesetz über die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lassen die SVP und eine Mehrheit der FDP das ehrliche Gewerbe wieder im Regen stehen. Sie verstecken sich hinter Argumenten der Bürokratie und stellen sich damit schützend vor unlautere Geschäftstätigkeiten in- und ausländischer Firmen. Die CVP-Fraktion spricht sich für die Gesetzesverschärfungen aus und stärkt damit die ehrlichen Schweizer Unternehmen.

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