25.09.2016 Communiqués Sozialwerke AHVplus, Grüne Wirtschaft, Nachrichtendienstgesetz

Erfreulicher Abstimmungssonntag: Weg frei für das Projekt Altersvorsorge 2020

Die CVP ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags. Die Stimmbevölkerung folgt den Parolen der CVP und lehnt die zwei Initiativen „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“ ab. Damit ist der Weg frei für richtige Lösungen zur Sicherung der Renten von heute und morgen mit dem Projekt Altersvorsorge 2020. Die Stimmbevölkerung hat sich zudem heute auch für mehr Sicherheit mit einem starken und doch kontrollierten Nachrichtendienst ausgesprochen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute mit einem eindeutigen Nein zur Initiative „AHVplus“ der Gewerkschaften und Linken ein klares Zeichen gesetzt gegen ein weiteres Milliardenloch in unserer Altersvorsorge. Das Diskussionen im Abstimmungskampf und das knappe Ergebnis zeigen aber, dass die Bevölkerung eine starke Altersvorsorge möchte. Die CVP macht sich deshalb als einzige konstruktive Kraft in diesem Land stark für die Projekte Altersvorsorge 2020, welches ab Montag im Nationalrat diskutiert wird. Die Reform muss gelingen, um die Renten von heute und morgen zu sichern und gleichzeitig eine Vorlage zu verabschieden, welche das Volk akzeptiert. Die CVP fordert dazu links und rechts auf, von ihren Extremforderungen abzukommen und sich den Reformvorschlägen der CVP anzuschliessen. 

Umweltfreundlichkeit ohne grünen Zwang

Die Bevölkerung möchte keine Zwänge bei der Umsetzung von Umweltzielen. Sie hat sich heute klar gegen die Initiative „Grüne Wirtschaft“ der Grünen ausgesprochen und somit einmal mehr eine unrealistische und nicht umsetzbare Initiative abgelehnt. Die konsumentenfeindliche Initiative hätte die die Konsumenten und die Unternehmen mit neuen Abgaben und Vorschriften belastet. Das Nein zur Initiative ist kein Nein zur umweltfreundlichen Schweiz, sondern ein Ja zu ihrer heutigen Umweltpolitik, welche sich realistische Ziele setzt und die Vorhaben schrittweise und in internationaler Zusammenarbeit angeht. Die CVP steht zu einem nachhaltigen Schutz der Natur und unserer Lebensgrundlagen. Wirtschaftswachstum muss in Einklang mit der Umwelt stehen. Wir setzen aber in unserer Umweltpolitik primär auf Anreize, nicht auf Verbote.

Ja zu Sicherheit dank dem Nachrichtendienst

Das Volk hat sich heute dafür ausgesprochen, die Aufgaben des Nachrichtendienstes umfassend zu regeln. Jetzt hat der Nachrichtendienst die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Unter wichtigen Einschränkungen und Kontrollen, kann der Nachrichtendienst nun auf aktuelle Bedrohungen wie Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen reagieren. Die CVP setzt sich seit langem dafür ein, dass die Schweizer Bevölkerung gegen Terrorismus geschützt wird. Dies wird sie auch weiterhin tun. 

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