21.09.2016 Artikel Migration Masseneinwanderungsinitiative

Masseneinwanderungsinitiative: Eintretensvotum von Ruth Humbel

Der neue Art. 121a BV ist seit dem 9. Februar 2014 verbindlicher Verfassungstext, auch wenn das den meisten von uns nicht passt. Wir stehen daher in der Verantwortung, Sinn und Geist der Verfassung umzusetzen und den erkennbaren Willen der Stimmenden, die Zuwanderung zu reduzieren, umzusetzen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Der neue Art. 121a BV ist seit dem 9. Februar 2014 verbindlicher Verfassungstext, auch wenn das den meisten von uns nicht passt. Wir stehen daher in der Verantwortung, Sinn und Geist der Verfassung umzusetzen und den erkennbaren Willen der Stimmenden, die Zuwanderung zu reduzieren, umzusetzen. Eine wörtliche Umsetzung der Initiative ist nicht möglich. Allein schon weil der Verfassungstext in sich nicht konsistent ist. Höchstzahlen und Kontingente sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen auszurichten. Kontingente sind aber mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht kompatibel. Kontingente haben wir gegenüber Drittstaaten und die sind für dieses Jahr bereits ausgeschöpft.

Als souveränes Land sind wir grundsätzlich autonom in der Umsetzung von Initiativen. Wir sind aber nicht unabhängig, weil wir völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen sind und für die Umsetzung dieser Initiative mit der EU verhandeln müssen. Die dreijährige Übergangsfrist bindet nur uns, nicht aber unseren Partner, die EU. Zudem haben die bilateralen Verträge mit der EU Gesetzescharakter und sind bei verschiedenen Referenden vom Volk angenommen worden.

Wir haben zwischen zwei Konzepten zu entscheiden:

Das Konzept des Bundesrates basiert auf einer einseitigen Schutzklausel, auf Höchstzahlen und Kontingenten. Damit würde der Verfassungsartikel konsequent und wörtlich umgesetzt, was mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) nicht kompatibel ist und Verhandlungen mit der EU unabdingbar macht. Den Stand der Verhandlungen mit der EU kennen wir nur soweit, als dass der Bundesrat von konstruktiven Gesprächen spricht, was gemäss EU-Kommissions-Präsident Juncker so viel heisst wie „auf keinen grünen Zweig kommen“. Aus welchem Grund der Aussenminister medial immer wieder Optimismus verbreitet hat und die Verhandlungen auf gutem Weg wähnte, bleibt wohl sein Geheimnis.

Das „Inländervorrang light-Konzept“ der Kommission ist weit entfernt vom Verfassungsartikel, dafür kompatibel mit der Personenfreizügigkeit. Verhandlungen mit der EU werden damit obsolet. Ob damit die Zuwanderung gedämpft werden kann, hängt ganz von der Wirtschaft und ihrem Tatbeweis ab, den Inländervorrang umzusetzen und das inländische Arbeitspotential auszuschöpfen. Das praktische Funktionieren der Fachkräfteinitiative hat in diesem Zusammenhang eine grosse Bedeutung. Dazu gibt es zwar viele Berichte. Praktisch hat sie aber noch wenig gefruchtet. Das liegt nicht allein am zuständigen Wirtschaftsminister, sondern ebenso an den Kantonen, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern. Es stellt sich daher die Frage wie weit der Inländervorrang die Zuwanderung begrenzen kann.

Die CVP ist klar der Meinung, dass es für eine wirksame Umsetzung von Art. 121a zusätzliche Interventionsmöglichkeiten braucht. In einer ersten Stufe unterstützen wir Abhilfemassnahmen durch den Bundesrat, beziehungsweise durch den gemischten Ausschuss gemäss Art 14 Abs. 2 FZA. Um das Konzept noch griffiger zu machen und näher an den Verfassungstext zu bringen, unterstützen wir die Anträge Pfister. Damit soll der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen beschliessen können, wenn im gemischten Ausschuss keine Einigung erzielt wird. Diese Bestimmung ist als Ultima Ratio gedacht und gewissermassen ein Notnagel, wenn das Konzept des Inländervorranges bezüglich Zuwanderung zu wenig wirksam ist.

Die Frage, ob diese Bestimmung das FZA verletzt, ist eine Streitfrage. Bei enger Auslegung kann auch jede Form des Inländervorranges als FZA-Verletzung qualifiziert werden. Wir vertreten die Rechtsauffassung – wie sie übrigens auch Bundesrätin Sommaruga in der Kommission vertreten hat –, dass die abstrakte Norm allein noch keine Verletzung des FZA darstellt. Es ist sogar fraglich, ob einseitig befristete Abhilfemassnahmen durch den Bundesrat FZA widrig wären oder ob dies erst dann der Fall ist, wenn sich ein EU-Bürger durch die Abhilfemassnahme diskriminiert fühlt und klagt. Aber soweit muss es nicht kommen, wenn der Inländervorrang Wirkung zeigt.

Die CVP-Fraktion will den Volkswillen umsetzen, die Zuwanderung begrenzen und die bilateralen Verträge nicht gefährden und den Wohlstand in unserem Land sichern. Die EU muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung in keinem EU-Land so oft an Referenden EU-freundlich abgestimmt hat wie die Schweiz. Wir sind vertragstreuer als viele EU-Länder. Wir haben eine EU-freundliche Rechtsprechung und zahlen hohe Summen an Kohäsionsgeldern. Zudem leben über 1,36 Millionen EU/EFTA-Bürger in unserem Land, über 16 % der Bevölkerung. Das legitimiert uns, gegenüber der EU auch etwas selbstbewusster aufzutreten, insbesondere bei der  Umsetzung eines Volksentscheides geht.

Die CVP wird den Rückweisungsantrag der SVP ablehnen und dem Konzept der Kommission ergänzt durch die Anträge Pfister zustimmen.