19.09.2016 Artikel Sicherheit Nachrichtendienst, Nachrichtendienstgesetz, Überwachung, Terrorismus

Ein Nachrichtendienstgesetz für die heutige Bedrohungslage

In den letzten Wochen und Monaten wurden wir fast täglich mit Nachrichten von Terrorattacken konfrontiert. Die schrecklichen Taten in Paris, Nizza, Brüssel verfolgen uns. Immer häufiger sind es Attacken, ausgeführt durch Einzeltäter, die sich zum IS bekennen und denen ein Menschenleben nichts mehr wert ist. Die Täter schrecken vor nichts zurück und greifen zu immer krasseren Mitteln, um Angst und Schrecken auszulösen, Menschen schwer zu verletzen oder zu töten. Immer öfters tauchen diese Täter plötzlich auf, waren vorher kaum oder nicht im Visier der Nachrichtendienste und stellen damit eine ganz neue und besondere Gefahr dar.

Überwachung dem technischen Fortschritt anpassen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat wenig Mittel, um verdächtige Personen zu überwachen und damit präventive Aufgaben der inneren Sicherheit wahrzunehmen. Laut heutigem Gesetz besteht die Möglichkeit Personen im öffentlichen Raum zu überwachen. Mit diesem neuen Gesetz werden nun Möglichkeiten geschaffen, die Tätigkeiten, die Beauftragung und die Kontrolle des Nachrichtendienstes dem technischen Fortschritt und den veränderten Risiken und Bedrohungen anzupassen.

Keine willkürliche Überwachung von Menschen

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) erhält der NDB Möglichkeiten, die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung besser zu gewährleisten. Er kann in Zukunft verdächtige Personen in ihrem privaten Umfeld überwachen, heute ist dies nur im öffentlichen Raum möglich. Damit bei diesen Überwachungen kein Missbrauch betrieben wird, wurde mit dem neuen Gesetz ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren geschaffen, das die Zusage durch den Vorsteher VBS, das Bundesverwaltungsgericht und den Sicherheitsausschuss des Bundesrates verlangt. Somit wird jeder Auftrag durch mehrere Instanzen begutachtet. Nur bei ausgewiesenem Verdacht werden die Aktivitäten des NDB bewilligt. Damit wird ausgeschlossen, dass der NDB willkürlich Leute überwachen könnte.

Keine neuen Fichenaffaire

Die Gegner des NDG führen nun aus, dass wir einen Überwachungsstaat einführen würden und sich bald eine erneute Fichenaffaire abzeichnen würde. Der Bundesrat hat aber bereits während der Beratung des Gesetzes klar aufgezeigt, dass pro Jahr nur rund ein Dutzend Fälle bewilligt würden. Mit der aktuellen Bedrohungslage und den Rückkehrern aus dem Dschihad wird diese Zahl etwas steigen, trotzdem sind die Informationssbeschaffungsmassnahmen klar geregelt und nur möglich bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten, bei verbotenem Nachrichtendienst, bei nuklearem, biologischem oder chemischem Waffenhandel oder illegalem Handel mit radioaktiven Substanzen, Kriegsmaterial oder anderen Rüstungsgütern, oder um einen Angriff auf eine kritische Infrastruktur abzuwenden. Von einem Überwachungsstaat kann also keine Rede sein.

Das neue Gesetz verstärkt zudem die Kontrolle über den Nachrichtendienst. Auch hier gibt es eine Dreifachkontrolle durch das vorgesetzte Departement, durch den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments. Diese werden informiert über die Tätigkeiten und haben Zugang zu den Dokumenten des NDB.

Nachrichtendienst bekommt zeitgemässe Rechtsgrundlage

Das neue Nachrichtendienstgesetz wurde der heutigen Bedrohungslage angepasst und stärkt damit die innere und äussere Sicherheit. Der Nachrichtendienst erhält dadurch eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag.

Die Schweiz braucht dieses Gesetz, damit der NDB eine Handhabe gegen Extremismus und Terrorismus in der Hand hat. Der Nachrichtendienst ist auch in Zukunft kein Polizeidienst und er wird nur tätig, wenn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr ist. Sagen Sie Ja zur Sicherheit in der Schweiz und Ja zum Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016.