19.09.2016 / Artikel / Wirtschaft / Insieme, Finanzen, Staatsfinanzen

Bessere Missbrauchsbekämpfung beim Bund

Das Debakel um das Informatikprojekt INSIEME hat Folgen. Der Bundesrat will das Finanzkontrollgesetz ändern, um künftig einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und weiteren Akteuren zu erreichen. Dank meines Vorstosses „Gesetz über die Finanzkontrolle. Prüfung des Handlungsbedarfs“ wird der eidgenössische Finanzdirektor zukünftig mehr Möglichkeiten haben, bei Unstimmigkeiten direkt zu reagieren.

Dank der Gesetzesänderung wird eine konsequente Gewaltenteilung erreicht. Der Bundesrat will das Finanzkontrollgesetz (FKG) entsprechend ändern. Er hat die Botschaft für eine Teilrevision verabschiedet, die einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzkontrolle, Departementen, Bundesrat und weiteren Akteuren zum Ziel hat. Die Regierung kommt damit Aufträgen aus dem Parlament und dem INSIEME-Bericht nach.

Konsequente Gewaltenteilung

Eine zentrale Neuerung betrifft den Direktor oder die Direktorin der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Er oder sie soll in Zukunft selbst über die Aktenherausgabe und die Einvernahme von Mitarbeitenden entscheiden können – ohne die bisher notwendige Zustimmung der betroffenen Departementsvorsteher. Der grössere Handlungsspielraum für den EFK-Direktor entspricht gemäss Botschaft einer konsequenten Gewaltenteilung. Zudem stärke er die Judikative, die damit leichter Zugang zu Beweismitteln erlange.

Diese Forderungen gehen auf ein Postulat von mir zurück. Darin hatte ich den Bundesrat dazu aufgefordert zu prüfen, ob im Lichte der Vorfälle um das Informatikprojekt Insieme in Bezug auf Artikel 4 des Gesetzes über die Finanzkontrolle nicht Handlungsbedarf besteht.  Der Bundesrat hatte das Postulat ursprünglich abgelehnt.

Bessere Kommunikation

Der Bundesrat hat weiter beschlossen, die politischen Verantwortlichen durch die Finanzkontrolle besser informiert werden. Sie muss den Bundesräten künftig die vollständigen Prüfberichte zustellen und nicht wie bis anhin nur die Zusammenfassungen. Zudem soll die EFK Mängel in der Geschäftsführung neu den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) melden müssen.

Ich begrüsse das Vorgehen des Bundesrates, damit Debakel wie das Insieme-Projekt künftig unbedingt vermieden werden können.