15.09.2016 / Communiqués / Wirtschaft / KMU, Entsendegesetz

CVP kämpft erfolgreich für das einheimische Gewerbe

Bei Verstössen gegen das Schweizer Recht werden ausländische Unternehmen mittels Geldbusse oder Dienstleistungsverbot sanktioniert. Gegen den Willen der selbsternannten KMU- und Wirtschaftsparteien SVP und FDP will die CVP die beiden Sanktionsmöglichkeiten kumulieren, um ausländische Firmen bei gesetzlichen Verstössen härter zu sanktionieren und das einheimische Gewerbe besser zu schützen.

Heute Morgen ging es im Nationalrat um den Schutz unseres einheimischen Gewerbes gegenüber ausländischen Unternehmen, die sich in unserem Land nicht an unsere Gesetze halten. Bis heute konnte bei Verstössen ausländischer Firmen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen eine Verwaltungssanktion von 5'000 Franken oder ein Dienstleistungsverbot ausgesprochen werden. Die Busse wurde heute auf 30'000 Franken angehoben. Zusätzlich verlangte die CVP, dass die beiden Sanktionen bei schwerwiegenden Fällen kumuliert werden können.

„Das einheimische Gewerbe fühlt sich vom Staat oft im Stich gelassen. Es gibt keinen Grund, ausländische Unternehmen, die sich nicht korrekt verhalten, nur halbherzig zu sanktionieren“, sagt Nationalrat Leo Müller (LU). „Die CVP lässt das einheimische Gewerbe nicht im Regen stehen und verlangt, dass ausländische Firmen, die gegen unsere Regeln verstossen, hart angefasst werden.“

Der Nationalrat hat den Antrag der CVP heute gegen den Willen der selbsternannten KMU- und Wirtschaftsparteien SVP und FDP gutgeheissen. SVP und grosse Teile der FDP lassen sich von der EU einschüchtern und verstecken sich hinter fiktiver Bürokratie anstatt sich schützend vor unser einheimisches Gewerbe zu stellen. Dank der CVP können sich die Schweizer KMU aber auch in Zukunft auf den Schutz des Staates verlassen. Dank uns wird das korrekt arbeitende, einheimische Gewerbe nicht weiter gegenüber ausländischen Firmen, welche sich nicht an unsere Gesetzte halten, desavouiert.

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