07.09.2016 / Artikel / Wirtschaft / Unternehmenssteuerreform III, Steuern, Unternehmen

Unternehmenssteuerreform III – wichtig für unser Land und unsere Arbeitsplätze

In den Kantonen - nicht aber auf Bundesebene - sind heute rund 24‘000 internationale Gesellschaften mit rund 150 000 Arbeitsplätzen einer Sonderbesteuerung mit einem tieferen Steuersatz unterstellt. Dank dieser Sonderregeln ist die Schweizer Unternehmensbesteuerung heute attraktiv und sorgt für hohe Steuereinnahmen. Das duldet die OECD neu nicht mehr. Somit ist die Steuergesetzgebung anzupassen, um zu verhindern, dass die Schweiz auf eine internationale schwarze Liste gesetzt wird.

Um was geht es?

Mit der jetzt vorliegenden Unternehmenssteuerrevision III – kurz USR III – werden die tieferen Sondersteuersätze für diese internationalen Firmen aufgehoben und diese Firmen werden der ordentlichen Besteuerung unterstellt. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen zum Teil massiv mehr Steuern bezahlen müssten. Die Folge wäre, dass diese meistens hochmobilen Gesellschaften aus der Schweiz abwandern und in einem anderen Land ihre neue Heimat suchen würden. Dadurch gingen dem Bund über 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen verloren, den Kantonen und Gemeinden über zwei Milliarden Franken. Dieses Risiko kann und darf nicht in Kauf genommen werden. Folglich soll mit der USR III Gegensteuer gegeben werden.

Was beinhaltet diese Steuergesetzrevision?

Die international nicht mehr geduldeten Steuerprivilegien werden abgeschafft. Als Ersatz sollen neue Instrumente, die international anerkannt sind, eingeführt werden, so die Patentbox, die Inputförderung und die zinsbereinigten Gewinnsteuer (Erklärungen: siehe Box). Ausser die Patentbox, die die Kantone zwingend einführen müssen, können die Kantone in ihrer Steuergesetzgebung selber wählen, ob für sie die übrigen Instrumente wichtig sind oder nicht. Sie können auch die allgemeinen Gewinnsteuersätze senken, wenn für sie das richtig ist. Die USR III ist derart clever aufgebaut, dass die Kantone ihr „Menu“ selber zusammenstellen und das tun können, was für sie stimmt.

Wer ist betroffen?

Hauptbetroffene sind die Kantone. Dort fallen mit den neuen Massnahmen die grössten Steuerausfälle an. Weil der Bund auch von den Steuereinnahmen dieser Gesellschaften profitiert (2015: rund 5,3 Milliarden Franken), hat er grosses Interesse, diese Unternehmen in der Schweiz behalten zu können. Somit rechtfertigt es sich, den Kantonen mit den 1,1 Milliarden Franken „unter die Arme zu greifen“, d.h der Bund stellt den Kantonen diese 1,1 Milliarden Franken zur Verfügung.

Die Mär mit den Steuergeschenken

Die Linken wollen diese USR III bodigen mit der Mär der Steuergeschenke. Sie haben das schon bei der Unternehmenssteuerrevision II gemacht, zu Unrecht: Dank unserem guten Unternehmenssteuerrecht ist die Schweiz international konkurrenzfähig. Unternehmen schaffen in der Schweiz Arbeitsplätze, bringen Verdienst, und auch Steuereinnahmen. So haben die Steuereinnahmen von den Unternehmen beim Bund von 1990 von 2,1 Milliarden Franken auf 9,8 Milliarden Franken im 2015 zugenommen. Die Steuereinnahmen von Unternehmen sind folglich in diesem Zeitraum um 462 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen nur um 228 Prozent. Von Steuergeschenken an die Unternehmen zu sprechen ist in der Tat eine Mär, eine unwahre Geschichte.

Und die Sache ist einfach: Wenn nicht die Unternehmen derart hohe Steuerbeträge an Bund, Kantone und Gemeinden abliefern würden, müssten die natürlichen Personen – Sie und ich – diese Steuern bezahlen. Deshalb ist es für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Arbeitsplätze und für unsere Finanzen wichtig, der USR III zuzustimmen. Getrieben von dieser Motivation hat die CVP die USR III stark mitgeprägt und bekämpft das Referendum der Linken. Wer diese Vorlage bodigen will, spielt mit dem Feuer, das leicht ausser Kontrolle geraten kann.                                                                         

 

Glossar

Patentbox: steuerliche Ermässigung für Gewinne aus Patenten.

Inputförderung: erhöhter Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand, z.B. für die Löhne von Forschenden

Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Zinsabzug für überdurchschnittlich hohes Eigenkapital (analog dem Abzug von Zinsen für Fremdkapital); damit will man gut finanzierte Gesellschaften behalten und fördern können.