07.09.2016 Artikel Aussenpolitik in puncto, Steuern, EU, Europapolitik, Europa

in puncto… Apple in Irland und Irland in der EU

Irland war lange Zeit in der Geschichte Europas ein Synonym für Armut und Perspektivenlosigkeit, und deshalb ein Auswanderungsland. Die grosse Hungersnot in der Mitte des 19. Jahrhunderts führte zum Tod von einer Million Menschen, zwei Millionen Irländer wanderten aus. Das Irland des 21. Jahrhunderts ist Mitglied der EU, ein prosperierendes Land, und hat es geschafft, aus seinen Möglichkeiten das Beste herauszuholen.

Teil dieses Erfolgsrezept war und ist eine geschickte Steuerpolitik, welche die Insel zu einem interessanten Standort macht. Die Globalisierung tat ein Zusätzliches. Der Kleinstaat glich seine Nachteile mit Wettbewerbsvorteilen aus.

Grosse internationale Konzerne nutzen Irland. Sie schaffen Arbeitsplätze – nicht so viele, wie sie könnten. Und zahlen Steuern – nicht so hohe, wie sie müssten, ginge es nach der EU. Für diese ist Apple ein übler Steuerhinterzieher, und sie verknurrte den Konzern zu einer Busse von 13 Milliarden Euro. Das Geld sollte an den irischen Staat gezahlt werden. Nur weigert sich Apple, die Busse zu bezahlen, obwohl man selbst diese Summe schmerzfrei verkraften kann, und Irland, das Geld anzunehmen, obwohl das rund 21 Prozent der jährlichen Steuereinkünfte ausmachen würde (Quelle: FAZ online. 4.9.16).

Ich finde an diesem Fall vieles bemerkenswert: wie die EU mit einem ihrer kleinen Mitglieder umgeht, das den Grossen die Stirn bietet. Ein Argument hiesiger EU Beitrittsbefürworter ist häufig: die Schweiz könne mitentscheiden, wenn sie Mitglied würde. Das ist offensichtlich falsch. Irland hat so wenig zu sagen in der EU wie Griechenland. Wenn es den Grossen in Europa gefällt, die kluge Steuerpolitik der Iren zu bestrafen und den finanzpolitischen Schlendrian der Griechen zu belohnen, dann setzen sie das um. Recht, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die wohltönenden Worte für das Durchsetzen der Macht.

Bekommen es die Grossen der EU aber mit jemandem zu tun, der noch etwas mehr Macht hat als sie, oder auf den sie angewiesen sind, hält man sich nicht mehr an die hehren Grundsätze. Gegenüber der Türkei bei der Migrationskrise, gegenüber Russland bei der Besetzung der Ukraine, gegenüber den USA in praktisch allen Belangen sind die Grossen der EU plötzlich klein, nachgiebig, und prinzipienlos. Kein Wunder, nehmen die Staatschefs aus solchen Ländern die EU kaum mehr ernst.