03.09.2016 Fraktionsnews Sozialwerke Altersvorsorge 2020, Landwirtschaft

Fraktion will Kurs bei Altersvorsorge halten

Die CVP-Fraktion hat die Vorschläge der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zur Reform der Altersvorsorge 2020 zuhanden des Nationalrates diskutiert. Sie will den vorgeschlagenen Rentenabbau nicht unterstützen und wird dem ständerätlichen Konzept folgen. Weiter befasste sich die Fraktion mit den finanziellen Mittel für die Landwirtschaft für die Jahre 2018–2021. Sie ist der Meinung, dass jetzt der falsche Zeitpunkt für Budgetkürzungen im Landwirtschaftsbereich ist, vor allem bei den Direktzahlungen.

Kein Rentenabbau

Die CVP-Fraktion ist besorgt über die Entwicklung der Reform der Altersvorsorge 2020 nach der Behandlung in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N). Die von einer Mehrheit der SGK-N beschlossenen Massnahmen wie Rentenaltererhöhung und Finanzierungslücken gehen für die CVP zu weit. Diese Massnahmen sind nicht referendumsfähig, gefährden die Reform und damit die notwendige Sanierung der Altersvorsorge. Es gibt aber keine Alternative zur aktuellen Reform: Die Finanzierungslücke in der AHV und die Umverteilung in der 2. Säule verschärfen sich jährlich. Die Zukunft des 3-Säulen-Systems hängt direkt von den Entscheiden des Parlaments ab!

Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen

Der Bundesrat beantragt einen Finanzrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2018–2021, der um 3,7 Prozent tiefer ist als gegenüber der Periode 2014–2017. Die CVP-Fraktion schliesst sich der Finanzkommission (FK-N) und der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK–N) des Nationalrates an und unterstützt die von beiden Kommissionen beantragte Beibehaltung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft auch für die Jahre 2018–2021. Für die Fraktion ist die Agrarpolitik 14–17 zu wenig lange in Kraft, um bereits heute konkrete Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können und die finanzielle Unterstützung anders zu gestalten. Für viele Betriebe bedeutete die neue Agrarpolitik grosse Umstellungen, die teilweise noch nicht abgeschlossen sind. Eine Kürzung der Beiträge würde diese Umstellungen und die Erreichung der festgelegten Ziele – die auch für die für Periode 2018–2021 gelten – zusätzlich erschweren. Kommt dazu, dass die Frankenstärke sowie die aktuell schwierige Situation des Milchmarktes die Land- und Ernährungswirtschaft zusätzliche vor grosse Herausforderungen stellen.

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Autor

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Philipp Niederberger

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