02.09.2016 / Communiqués / Migrationspolitik / Masseneinwanderungsinitiative, Schutzklausel

Kommission entscheidet sich für föderalistischen Ansatz

Die CVP hat die Beratungen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stark mitgeprägt. Mit dem heutigen Entscheid, die Masseneinwanderungsinitiative mit einer bottom-up Schutzklausel umzusetzen, wurde das von der CVP eingebrachte Konzept übernommen. Die Lösung entspricht dem Willen der Kantone und ermöglicht es, dort Abhilfemassnahmen zu beschliessen, wo sie nötig sind.

Mit dem heutigen Entscheid der SPK-N wurde ein grosser Schritt in Richtung einer gangbaren Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gemacht. Die Mehrheit der SPK-N favorisierte das Konzept, welches auf den Anträgen von CVP, FDP und glp basiert (Romano/Pfister, Fluri, Moser). Die Lösung entspricht dem Willen der Kantone und ermöglicht es, dort Abhilfemassnahmen zu beschliessen, wo sie nötig sind. Das Konzept sieht vor, dass bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen eine zeitlich beschränkte, berufsspezifische Schutzklausel zum Tragen kommt, um im betroffenen Kanton das inländische Arbeitskräftepotential zu nutzen. Der Bundesrat ist gefordert, zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern den nun gesetzten Rahmen anzuwenden. Zudem wurden für die Wirtschaft schädliche zusätzliche flankierende Massnahmen verhindert.

Dank der CVP kommt auch die spezifische Norm für die Grenzgänger zustande. Die Kantone können damit beim Bundesrat Abhilfemassnahmen bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen beantragen, welche durch GrenzgängerInnen verursacht werden. Der Bundesrat entscheidet über die Umsetzung der Massnahmen im gemischten Ausschuss (Art. 14 Abs. 2 FZA), welcher sich aus Vertretern der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zusammensetzt. Dank der föderalistischen Formulierung der Norm, werden Konflikte zwischen den Kantonen vermieden und jene Kantone unterstützt, welche Hilfe brauchen.  

Das Konzept stützt sich auf Art. 14 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommen und ist der EU in seiner Art nicht fremd. Damit wird der Verfassungsartikel umgesetzt ohne das Personenfreizügigkeitsabkommen zu tangieren. Durch den föderalistischen Ansatz wird den Bedürfnissen von Wirtschaft und Kantonen Rechnung getragen. Der Bundesrat hat mit dieser Lösung eine gute Grundlage für die Verhandlungen mit der EU. Die Schweizer Wirtschaft erhält Rechtssicherheit. 

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