12.08.2016 Communiqués Staatspolitik & Recht SVP, Richter, Menschenrechte, Selbstbestimmungsinitiative, Wirtschaft, Schweizer Recht statt fremde Richter

„Anti-Menschenrechtsinitiative“ torpediert die Interessen der Schweiz

Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

Ein erster Versuch der SVP, den Vorrang des Landesrechtes im Falle von Landesverweisungen zu erzwingen, ist mit der deutlichen Ablehnung der „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016 gescheitert. Die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ geht nun sogar noch einen Schritt weiter: In einem Rundumschlag werden sämtliche völkerrechtlichen Verträge gefährdet. Den Initianten geht es in erster Linie darum, die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz und somit die Garantie des schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten. Wie die Initianten selber kundtun, widerspricht die Initiative der EMRK. Ohne dies im Initiativtext explizit zu sagen, müsste die EMRK gekündigt werden. Die Schweiz wäre nach der früheren griechischen Militärdiktatur das erste europäische Land, das eine Kündigung der EMRK anstrebt. Das muss verhindert werden!

Wirtschaftlicher Erfolg gefährdet

Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten, möglichst hindernis- und diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten. Auch für ausländische Unternehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln möchten, ist ein stabiler internationaler Rechtsstandort unabdingbar.

Sicherheit gefährdet

Das Völkerrecht ermöglicht der Schweiz, als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft aufzutreten und ihre Beziehungen zu anderen Staaten rechtsverbindlich zu gestalten. Das Völkerrecht dient der Förderung von Frieden und Sicherheit und wird mit der Initiative gefährdet.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Die Initiative gibt vor, etwas zu regeln, was man gar nicht einseitig erreichen kann: Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus dem Völkerrecht, nicht aus dem nationalen Recht. Wird eine Volksinitiative angenommen, entsteht kein Vorrang des nationalen Rechts, sondern ein Vertragsbruch mit internationalem Recht. Eine Vorrangregelung des nationalen Rechts führt daher zum institutionellen Vertragsbruch und so zu Rechtsunsicherheit und dem Verlust der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner. Dies beeinträchtigt die Standortattraktivität und die Glaubwürdigkeit unseres Landes massiv.

 

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