27.07.2016 Artikel Sicherheit Armee, Dienstpflicht

Studie schlägt grundsätzliche Dienstpflicht für Männer und Frauen vor

Im April 2014 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, eine Studiengruppe mit dem Auftrag einzusetzen, das Dienstpflichtsystem ganzheitlich zu überprüfen. Es sind Verbesserungsvorschläge und Lösungsmodelle zu erarbeiten. Dazu hat der Bundesrat auch Rahmenbedingungen gesetzt, wie z.B. Zwangsarbeitsverbot und Gebot der Arbeitsmarktneutralität. Die Studiengruppe schlägt das „norwegische Modell“ vor. In diesem Modell sind Schweizer Männer und Frauen grundsätzlich dienstpflichtig.

Der Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem wurde Mitte März 2016 abgeschlossen. In der Studiengruppe waren vertreten:

  • Die Stellen der Bundesverwaltung, die für Elemente des Dienstpflichtsystems verantwortlich sind.
  • Die zuständigen Regierungs- und Fachkonferenzen der Kantone;
  • Verbände und Organisationen des Dienstpflichtsystems, einschliesslich Schweiz. Feuerwehrverband und Schweiz. Rotes Kreuz.

Wir haben auch mit Vertretern von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Jugendorganisationen diskutiert sowie alle Parlamentarier angehört, die in jüngster Zeit parlamentarische Vorstösse zum Dienstpflichtsystem eingereicht haben.

Die Studiengruppe legt in ihrem Bericht folgendes dar:

  1. Eine Aufnahme des Ist-Zustandes des Dienstpflichtsystems.
  2. Überlegungen zum Umfeld (demografische Perspektiven, gesellschaftliche Trends und Entwicklungen im Gesundheitswesen) sowie zu Grundfragen des Dienstpflichtsystems (Zweck, Wehrgerechtigkeit und rechtliche Schranken).
  3. Empfehlungen zur Optimierung des gegenwärtigen Dienstpflichtsystems.
  4. Vier Modelle zur längerfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems.

Bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten haben sich zwei Zielkonflikte herauskristallisiert:

1. Dienstpflicht für Frauen: Das gegenwärtige Dienstpflichtsystem verpflichtet nur Schweizer Männer. Diese Regelung ist formell verfassungskonform, tatsächlich ist die Ungleichbehandlung der Geschlechter jedoch offensichtlich.

Die Studiengruppe ist der Auffassung, eine Dienstpflicht für Frauen soll aus Bedarfsgründen und nicht aus prinzipiellen verfassungsrechtlichen Überlegungen eingeführt werden. Verknappen sich die Spezialisten, ist eine Verpflichtung der Schweizer Frauen zu prüfen.

Mit Blick auf die vier Modelle bedeutet dies: Wer für eine Dienstpflicht für Frauen ist, kann das „norwegische Modell“ oder das Modell „Allgemeine Dienstpflicht“ wählen. Wer dies nicht will, wird die Modelle „Status quo plus“ oder „Sicherheitsdienstpflicht“ ins Auge fassen.

2. Wehrgerechtigkeit und Bedarf: Gewiss muss jedes Modell gerecht sein. Wehrgerechtigkeit wird bislang weit gefasst: Es sollen möglichst viele persönlich Dienst leisten. Wer das Dienstpflichtsystem darauf ausrichten will, kann sich für das Modell „Allgemeine Dienstpflicht“ aussprechen. Die Studiengruppe ist jedoch der Auffassung, dass der Bedarf der Einsatzorganisationen im Zentrum stehen soll.

Die Studiengruppe schlägt das „norwegische Modell“ vor. In diesem Modell sind Schweizer Männer und Frauen grundsätzlich dienstpflichtig. Persönlich Dienst leisten jedoch nur so viele Männer und Frauen wie in der Armee oder im Zivilschutz nötig sind. Wer nicht persönlich Dienst leistet, bezahlt die Wehrpflichtersatzabgabe.

Die Modelle sind als Grundlage für die politische Diskussion zu verstehen. Das Modell „Status quo plus“ lässt sich im gegenwärtigen Verfassungsrahmen umsetzen. Die übrigen Modelle erfordern eine Revision der Artikel 59 und 61 der Bundesverfassung.

Ich hoffe, unser Bericht findet ein breites Interesse in Politik und Bevölkerung.