25.07.2016 Artikel Staatspolitik & Recht Überregulierung, KMU, Wirtschaft, Frankenstärke, Wettbewerb, starker Franken, Masseneinwanderungsinitiative

Schlanke Gesetze – weniger unnötige Regulierung

Die Frankenstärke, unsere vergleichsweise schwache Arbeitsproduktivität und andauernde Unsicherheiten im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative belasten den Wirtschaftsstandort Schweiz. Belastet wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aber auch durch die ständig zunehmende Regulierungsdichte. In einer Motion beauftragte ich den Bundesrat, die für alle Wirtschaftsbereiche gültigen gesetzlichen Grundlagen für eine fundierte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen von Bundesgesetzen und Verordnungen sowie für eine unabhängige Prüfung derselben zu schaffen.

Hohe Kosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Mitverantwortlich für diese Situation sind die Regulierungskosten. Insbesondere den kleinen und mittleren KMU entstehen durch administrative Belastungen erhebliche Nachteile. Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat unter anderem die Folgen von neuen Regulierungen bzw. die daraus entstehenden Kosten künftig von einer unabhängigen Stelle überprüfen lässt. Mit der unabhängigen Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) sollen die volkswirtschaftlichen Folgen einer neuen Regulierung bewertet und die administrative Belastung für die Unternehmen abgeschätzt werden. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Regulierungskosten für Unternehmen mit dem Nutzen der Regulierung verglichen werden. Dazu sollen die kostentreibenden Elemente für die Unternehmen analysiert und transparent dargestellt, günstigere und nichtregulatorische Alternativen aufgezeigt und Sparpotenziale identifiziert werden. Das Ziel der RFA ist eine ständige Verbesserung der Gesetzgebung, unter anderem auch durch die Verankerung des Bewusstseins für die Kosten und den Nutzen der Regulierung. Bei der Darstellung der Ergebnisse der RFA ist entsprechend darzulegen, welche Massnahmen für regulatorische Differenzierungen zur administrativen Entlastung von KMU geprüft wurden und welche in der Vorlage vorgeschlagen werden.

Regulator steht in einem Interessenskonflikt

Die Umsetzung dieser Vorgaben ist von einer Einheit zu prüfen, die unabhängig von der Verwaltungseinheit ist, welche die zu beurteilende Regulierung erarbeitet hat. Denn das grosse Problem der heutigen Regulierungsfolgenabschätzung ist, dass der Regulator in einem zentralen Interessenkonflikt steht. Der Regulator prüft sein eigenes Werk. Damit verkommt diese Prüfung zu einem notwendigen Übel, oftmals gar zu einer Alibiübung. Und in der Praxis zeigt sich, dass die Kapitel über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in den Botschaften oder in den erläuternden Berichten in der Regel kurz, wenig transparent und unverbindlich bleiben. Auch fehlt es an deren notwendigen Tiefe. Zudem werden entsprechende Analysen oft erst am Ende des Regulierungsprozesses vorgenommen, sodass die Resultate nicht in die Regulierung einfliessen können.

Der Nationalrat und der Ständerat haben das Anliegen erkannt. Mit 132 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Nationalrat die Motion in der Herbstsession 2015 angenommen, wie auch der Ständerat mit 26 zu 13 Stimmen in der Sommersession 2016.

Autor

Karl Vogler
Obwalden (OW) ow

Person Functions alt Nationalrat