01.07.2016 Artikel Staatspolitik & Recht Europarat, Europa, Europapolitik, EMRK

Die CVP im Europarat

Am 23. Juni durfte ich als internationale Sekretärin der CVP Schweiz unsere Vertreter im Europarat in Strassburg besuchen und mehr über die Rolle der CVP in diesem Gremium erfahren. Als Mitglied des 47 Staaten starken Europarates, hat die Schweiz seit dem 6. Mai 1963 Anspruch auf sechs Sitze und sechs Stellvertretungen in der parlamentarischen Versammlung. Sie führt Debatten über europäische und internationale Ereignisse und befasst sich mit aktuellen Themen und Problemen, welche die Bevölkerung in Europa beschäftigen. Die eigentlichen Kernthemen sind dabei Menschenrechte, Demokratie, Minderheitenschutz und Fragen der Rechtsstaatlichkeit.

Europarat

Der Europarat ist die älteste und mitgliederstärkste zwischenstaatliche Organisation Europas mit 648 Mitgliedern (324 Mitglieder und 324 Stellvertretende) aus 47 Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung von insgesamt über 800 Millionen Menschen. Die von der Europäischen Union institutionell unabhängige Organisation wurde am 5. Mai 1949 gegründet.

Die bekannteste Konvention des Europarates ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Zur Durchsetzung der Rechte wurde 1959 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegründet. Jeder Bürger eines Mitgliedstaates darf sich gegen einer Verletzung seiner Konventionsrechte mit einer Beschwerde an diesen Gerichtshof wenden.

Europarat

Die CVP im Europarat

In der Schweizer Bundesverfassung ist der Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verankert. Es ist wichtig für unser Land sich auch weltweit für diese Werte einzusetzen, um die Menschenrechte aller garantieren zu können. Als freies Land ist es unsere Aufgabe diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen – auch im Ausland. Durch ihre Mitgliedschaft im Europarat trägt die Schweiz zum Schutz der Grundfreiheiten bei.

Die CVP ist mit zwei Mitgliedern (1 Sitz und 1 Stellvertretung) teil der zwölfköpfigen Schweizer Delegation der parlamentarischen Versammlung in Strassburg und nimmt vier Mal pro Jahr an den Sessionen teil. Unsere Partei ist durch Ständerat Filippo Lombardo (TI) und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) vertreten. Filippo Lombardi ist Mitglied der Kommission für Gleichheit und Nichtdiskriminierung und Elisabeth Schneider-Schneiter der Kommission für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien.

Für die CVP ist diese Aufgabe von grosser Bedeutung. Die Schweiz profitiert von dieser Zusammenarbeit ohne Zweifel. Die EMRK dient nicht nur dem Schutz des Einzelnen, sondern auch dem Schutz von Staaten – insbesondere kleineren Staaten, die nicht immer die Mittel haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Europarat profitiert aber auch von der Partnerschaft der Schweiz. Unsere grosse Erfahrung mit Neutralität und Konfliktlösung ist schon zahlreichen Reformen zugutegekommen.

Die Partnerschaft zwischen der Schweiz und ihren europäischen Kollegen ist heute wichtiger denn je. Auch wenn der Europarat unabhängig von der Europäische Union ist, darf man die Vorteile des Zugangs zur dieser europäischen Organisation nicht unterschätzen. Während einige unsere Beziehungen zu den europäischen Kollegen verhindern wollen, macht sich die CVP ganz besonders stark für die schweizerischen und die europäischen Werte sowie die Partnerschaft mit anderen Ländern.