29.06.2016 Artikel Staatspolitik & Recht KESB, Erwachsenenschutzrecht, elterliche Sorge, Bevormundung

Mehr Vertrauen der Erwachsenenschutz-behörden in die Eltern

Mit einer Parlamentarischen Initiative verlange ich, dass Personen, vor allem die Eltern und die Ehegatten, die als Beistand oder Beiständin ihres Kindes oder des anderen Ehegatten eingesetzt werden, nur noch ausnahmsweise der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde unterstellt werden. Diese Personen sollen in jedem Falle von unnötigem administrativem Aufwand entbunden werden.

Am 1. Januar 2013 trat das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Dieses kennt das Institut der erstreckten elterlichen Sorge nicht mehr. Erstreckte elterliche Sorge hiess im alten Recht im Wesentlichen, dass gewisse Aufsichtsrechte der Vormundschaftsbehörde gleich wie bei Eltern von unmündigen Kindern entfielen. Die Inhaber der elterlichen Sorge von erwachsenen Kindern mussten der Vormundschaftsbehörde insbesondere weder Rechnung ablegen noch periodisch Bericht erstatten. Nachdem das revidierte Recht die erstreckte elterliche Sorge nicht mehr kennt, werden die Eltern erwachsener behinderter Kinder zwangsläufig als Beistand oder Beiständin eingesetzt. Damit verbunden ist gemäss geltendem Recht unter anderem die Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage gegenüber der Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Eine entsprechende Entbindung ist nur möglich, wenn "es die Umstände" erlauben. Viele Eltern fühlen sich durch diese Bestimmung und der entsprechenden Handhabung durch die Erwachsenenschutzbehörden bevormundet.

Berichterstattung nur noch bei besonderen Umständen

Zwischenzeitlich hat die Praxis zwar erkannt, dass hier ein grosses Konfliktpotenzial insbesondere mit Eltern, die zum Teil während Jahrzehnten anstandslos und uneigennützig für ihre behinderten Kinder gesorgt haben und nun plötzlich detailliert Rechenschaft über ihr Handeln ablegen müssen, besteht. Auch wenn die Behörden zu gewissen Entbindungen bereit sind, so sind diese an den Wortlaut des geltenden Rechts gebunden. Eltern und andere Personen gemäss Artikel geltendem Recht können von den aufgeführten Pflichten nicht generell befreit werden. Meine Parlamentarische Initiative will einen Paradigmenwechsel, und zwar in der Weise, dass die im geltenden Recht aufgeführten Personen, insbesondere die Eltern und die Ehegatten, nur noch ausnahmsweise, wenn besondere Umstände vorliegen, zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage verpflichtet und weiteren Verpflichtungen gemäss geltendem Recht unterstellt werden. In jedem Falle sollen die Personen gemäss geltendem Recht, insbesondere die Eltern und der Ehegatte, von unnötigem administrativem Aufwand befreit werden.

Sehr viele Reaktionen zeigen, dass die Parlamentarische Initiative einem grossen Anliegen der Betroffenen entspricht. Diese wird u.a. auch von insieme, der Dachorganisation der Elternvereine für Menschen mit einer geistigen Behinderung unterstützt.

Autor

Karl Vogler
Obwalden (OW) ow

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