29.06.2016 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Voranschlag

Gesunde Staatsfinanzen ohne Investitionsstopp

Der Bundesrat hat heute den Voranschlag 2017 veröffentlicht. Gleichzeitig kündigte er ein weiteres Sparprogramm an. Die Entwicklung des Finanzhaushaltes des Bundes sieht kritisch aus. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD prognostiziert diese kritische Finanzlage jedoch schon seit Jahren und schliesst erfahrungsgemäss mit einem Überschuss ab. Die CVP will die Verwendung der Überschüsse im Parlament diskutieren.

Seit Jahren sagt das EFD für den Bund eine kritische Finanzlage voraus. Trotzdem schliesst der Bundeshaushalt immer deutlich besser ab als vorgesehen und erzielt Überschüsse. Die gesetzlichen Grundlagen kennen nur eine Möglichkeit für Überschüsse der Bundeskasse: Sie müssen für den Schuldenabbau verwendet werden. Das Gesetz lässt keinen Spielraum zu. Die Reduktion der Staatsverschuldung ist zwar wichtig, aber der Schuldenabbau darf nicht zulasten anderer dringender Aufgaben gehen. Insbesondere soll dies nicht zwingend erfolgen müssen, wenn der Schuldenstand auf ein erträgliches Mass reduziert wurde.

Für die CVP gehört ein langfristig ausgeglichener Staatshaushalt zu einer verantwortungsvollen Politik. Die Verschuldung ist aktuell auf einem absolut tragbaren Stand. Daneben gibt es in anderen Bereichen, z. B. bei der Altersvorsorge oder bei Infrastrukturen, grosse Herausforderungen. Aus diesem Grund muss mit einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen mehr Spielraum für unabdingbare Reformen und Investitionen geschaffen und damit die Standortattraktivität nachhaltig gesichert werden. Mit den Vorschlägen der CVP für die Verwendung der Überschüsse (Motion von CVP-Nationalrat Leo Müller) und der Schaffung eines Zukunftsfonds (überwiesene Motion von CVP-Ständerat Konrad Graber) zeigte die CVP die notwendigen Schritte dazu auf und will diese im Parlament diskutieren. Wir wollen, dass die Hälfte der Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliesst, die andere Hälfte aber zum Beispiel dem AHV-Ausgleichsfonds oder einem „Zukunftsfonds“ zugute kommt. Mit starker Innovationsförderung beleben wir den Unternehmensgeist und schaffen Arbeitsplätze für den Wohlstand der Schweiz.

Kontakt

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern