24.06.2016 Communiqués Aussenpolitik Brexit

Brexit

Mit dem Entscheid der Briten, die EU zu verlassen, ist eine einvernehmliche Lösung zwischen der Schweiz und der EU für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erschwert worden, aber nicht ausgeschlossen. Die Abstimmung zeigt eine abnehmende Unterstützung in der Bevölkerung Europas für die Europäische Union.

Grossbritannien hat entschieden, die EU zu verlassen. Damit wird eine  einvernehmliche Lösung zwischen der Schweiz und der EU bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) erschwert. Abgesehen davon, dass die EU am Grundsatz der Personenfreizügigkeit festhalten muss, wird sie in den nächsten Monaten mit anderen Problemen beschäftigt sein, als mit der Schweiz zu verhandeln. Deshalb fordert die CVP die andern Parteien auf, die Umsetzung der MEI im Parlament an die Hand zu nehmen. Andernfalls muss der Bundesrat die MEI notfalls mittels Schutzklausel unilateral umsetzen.

EU hat in der Bevölkerung an Vertrauen verloren

Die Brexit-Abstimmung wie auch die Präsidentschaftswahl in Österreich und andere Wahlen und Abstimmungen in ganz Europa zeigen dasselbe Bild: Die EU verliert das Vertrauen der Europäer. Bei der Abstimmung in Grossbritannien konnte nicht ausreichend vermittelt werden, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Wohlergehen Europas essentiell ist. Die existentiellen Sorgen der Menschen standen im Vordergrund. Die Migrationskrise, die Währungskrise in der EU, die hohe Arbeitslosigkeit, Zentralismus statt föderalistische Strukturen sowie die zunehmende Distanz zwischen den Entscheidungsträgern in Brüssel und der Bevölkerung sind Probleme, welche die Menschen in Europa bewegen und auf welche die EU dringend bessere Antworten finden muss.  

Die CVP ist überzeugt: die Schweiz braucht die Bilateralen sowie Rechtssicherheit im Verhältnis zur EU. Dies ist im Interesse unseres Landes. Die Wirtschaft, die zahlreichen exportorientierten, innovativen Unternehmen in der Schweiz brauchen nun Sicherheit und Unterstützung. Um Vollbeschäftigung zu sichern, müssen im Inland die Kosten gesenkt, die Bürokratie reduziert und von der Nationalbank eine umsichtige Währungspolitik geführt werden. Es braucht eine Rentenreform, die uns auch in Zukunft sichere Renten garantiert. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz auch in Zukunft ein freies, erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Land mit guten Beziehungen zu Europa und der Welt bleiben wird. 

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