05.06.2016 / Communiqués / Migrationspolitik / Asylgesetzrevision, Asylgesetz

Abstimmungssonntag im Sinne der CVP: Ja zu Gesetzesvorlagen, Nein zu schädlichen Initiativen

Die CVP ist erfreut über den Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags. Die Stimmbevölkerung folgt den Parolen der CVP und lehnt drei schädliche Initiativen ab. Zudem spricht sie sich für eine fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin und für schnellere und gerechtere Asylverfahren aus. Die Umsetzung der Asylgesetzrevision muss nun rasch angegangen werden.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrem eindeutigen JA zur Asylgesetzrevision ein klares Zeichen für schnellere und faire Asylverfahren gesetzt. Es ist ein Signal für eine konstruktive und effiziente Asylpolitik. „Nun muss die Revision schnell umgesetzt werden, damit die Verfahren kürzer und der Vollzug effizienter wird“, betont der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, Parteipräsident der CVP Schweiz. Die CVP wird die Forderungen aus dem Aktionsplan Flüchtlingspolitik von Mai 2015 weiter verfolgen und setzt sich für eine verbesserte europäische Zusammenarbeit ein.

Starker Service public nötig für eine starke Schweiz

Die Bevölkerung möchte einen starken Service public. Das hat die Debatte um die „Pro Service public“-Initiative gezeigt. Dank dem Nein zur Initiative bleiben Betriebe, die einen Auftrag der Grundversorgung wahrnehmen, weiterhin investitionsfähig und werden nicht mit einem willkürlichen Gewinnverbot blockiert. Die CVP steht für einen starken und volksnahen Service public, welcher sich der Zeit, Technologie und den Bedürfnissen anpasst und dabei Randgebiete und Minderheiten gleichwohl bedient.

Nach Nein zur Milchkuh-Initiative: Faire Verkehrsfinanzierung dank dem NAF

Das Nein zur Milchkuh-Initiative ist ein Nein zum Ausspielen von Strasse gegen öffentlichen Verkehr. Der Strassenverkehr ist für Wirtschaft und Gesellschaft sehr wichtig. Der Engpass in der Strassenfinanzierung soll mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF behoben werden. Die CVP wird sich stark machen für diese vernünftige Lösung, welche auch von den Kantonen getragen wird. Sowohl von den Initianten der Milchkuh-Initiative als auch von den linken Kreisen erwarten wir eine konstruktive Zusammenarbeit für eine Lösung in der Strassenfinanzierung.

Vernünftige Fortpflanzungsmedizin

Die Stimmbevölkerung sagte heute erneut klar Ja zu einer vernünftigen und fortschrittlichen Fortpflanzungsmedizin. Für die CVP bietet dieses nun alle nötigen Instrumente zum Schutz von Frau und Kind. Stimmen, die bereits eine weitere Öffnung der Möglichkeiten in der Fortpflanzungsmedizin fordern, ist entgegen zu halten, dass die Entwicklung nicht in Richtung Selektion und Kind nach Mass gehen darf. Die CVP wird hier die Debatte genau verfolgen und Position beziehen.

Nein zu einem grundlosen Einkommen

Auch die dritte Volksinitiative, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das Volk klar abgelehnt. Mit dem funktionierenden Schweizer Sozialsystem soll nicht experimentiert werden. Grundlose Einkommen, wie es die Initiative eingeführt hätte, ist nicht das Erfolgsmodell Schweiz. 

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