27.05.2016 / Artikel / Migrationspolitik / Asylgesetzrevision, Bundeszentrum

Raschere Verfahren dank neuem Asylgesetz

Darin sind wir uns einig: aus politischen, rassischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgte Menschen behalten das Recht, an einem vor Verfolgung sicheren Aufenthaltsort Zuflucht finden zu können. Unterschiedlich beurteilen Gesellschaft und Politik den Grad der Aufnahmefähigkeit, was Differenzen bei der Aufnahmebereitschaft schafft. Uneinig ist man sich aber auch in der Frage, wie eine Asylgesetzgebung auszusehen hat, die beides garantieren soll: die Unantastbarkeit des Rechts auf Zuflucht und die Begrenzung zu Gunsten der wirklich Verfolgten.

Das Asylgesetz, über das wir in Kürze abstimmen, schafft bessere Voraussetzungen für beides, indem es das Asylwesen in der Schweiz besser organisiert. Es kann zwar nicht die Migrationsursachen und die damit verbundenen Probleme aus der Welt schaffen, es ermöglicht aber, dass die Behandlung der Asylanträge künftig zügiger erfolgt. Kürzere Verfahren  dienen allen. Jenen, die hier bleiben, weil sie ein Interesse daran haben müssen, sich rasch unseren Lebensgewohnheiten anzupassen. Jenen, die wieder gehen müssen, bringt es nichts, Jahre lang auf ein Nein zu warten. Schnellere Verfahren und deutlich mehr Unterbringungsplätze in Bundeszentren heisst auch: es braucht weniger Unterbringungsplätze in den Kantonen und Gemeinden. Der unentgeltliche Rechtsschutz unterstützt die Verfahrensbeschleunigung, wenn als Folge davon weniger aussichtslose Beschwerden geführt werden. 

Schnelle, aber faire Verfahren

Das neue Gesetz kann nicht verhindern, dass vielleicht schon in den nächsten Wochen, die Asylzahlen möglicherweise markant steigen können; auch nicht dass sich damit alle Vollzugsprobleme lösen lassen. Auch wenn die Anzahl Asylgesuche steigen sollte: dank der Beschleunigung der Verfahren, der engen Beschwerdefristen, den kurzen gerichtlichen Behandlungsfristen und dem verbesserten Vollzug  hat das neue System im Vergleich zum heutigen deutliche Vorteile. Die rasche Erledigung und der Vollzug offensichtlich unbegründeter Asylgesuche, das zeigt die Erfahrung mit Gesuchen aus dem Balkan und Westafrika, senkt ausserdem die Attraktivität der Schweiz für Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren. Eine echte Alternative zu schnelleren Verfahren, die gleichzeitig das Gebot der Fairness respektieren, gibt es kaum. Deshalb unterstütze ich mit Überzeugung das neue Asylgesetz.