27.05.2016 Artikel Service public & Verkehr Verkehrsinfrastruktur, Eisenbahninfrastruktur, Wirtschaft, Randregionen, Bergkantone, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)

Hände weg vom Service public

Die Pro Service public-Initiative nimmt für sich in Anspruch, das Grundangebot von Post, SBB und Swisscom zu stärken. Dieses Versprechen kann die Initiative allerdings nicht einhalten.

Stein des Anstosses im Initiativtext ist der Satz: “Im Bereiche der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn.“ Wo genau beginnt und wo endet die Grundversorgung? Wenn das so zu verstehen ist, dass die ehemaligen Bundesbetriebe Post, Swisscom und SBB, die vor 20 Jahren Unabhängigkeit erlangt haben, sich wieder zurückverwandeln und quasi wie Verwaltungen funktionieren sollen, dann ist Vorsicht geboten.

Gewinne ermöglichen Investitionen in die Zukunft

Erzielte Gewinne sollen doch dazu dienen, Investitionen in die Zukunft und damit Innovation zu ermöglichen. Darin liegt der grosse Widerspruch der Initiative, dass mit alten Rezepten die Zukunft und das absehbare Wachstum etwa im öffentlichen Verkehr nicht bewältigt werden kann. Die Gewinnorientierung motiviert die Unternehmungen, in Dienstleistungen und Produkte zu investieren, die den Service public noch attraktiver machen.

Mit der Annahme der Initiative riskiert das Berggebiet ein zweifaches: eine gegenüber heute noch enger gefasste Grundversorgung und die Aufsplitterung von Grundversorgungsangeboten von Post und Swisscom in einen kleineren Teil der Grundversorgung mit Gewinnverbot und einen grösseren, profitableren Teil mit hohen Gewinnen für die Aktionäre. Der öffentliche Verkehr zu Randzeiten im dünn besiedelten Gebiet ist zwar eine kostspielige Dienstleistung, aber eine politisch gewollte. Wer die dahinterstehenden Mischrechnungen angreift, gefährdet das das gesamte Angebot.

Deshalb besser keine Experimente mit dem Service public und Nein zur Initiative, die keine konkrete Lösung für einen besseren Service public offeriert.