25.05.2016 / Artikel / Service public & Verkehr / Nationalstrassen, Strassenverkehr, Milchkuhinitiative, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF

Milchkuh-Initiative – nur saure Milch für die Staatsfinanzen

Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die unter dem Titel „Milchkuh-Initiative“ lanciert wurde, will die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr. Heute fliessen 50 Prozent der Mineralölgrundsteuererträge in die allgemeine Bundeskasse. Diese Bundesabgabe ist historisch aus dem ehemaligen Benzinzoll entstanden, der wie alle Zölle ursprünglich nicht zweckgebunden war.

Die Initianten, die sich aus rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politikern und Interessenvertretern der Automobilverbände zusammensetzen, wollen die ab 2019 drohende Finanzierungslücke im Nationalstrassenbau mit einer vollumgänglichen Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasse decken. Mineralölgrundsteuer und Mineralölsteuerzuschlag betragen heute zusammen bei unverbleitem Benzin 73,12 Rappen und beim Dieselöl 75,87 Rappen je Liter. Es bleibt zu erwähnen, dass die gesamten Einnahmen aus der Autobahnvignette und die 30 Rappen Mineralölsteuerzuschlag, übrigens seit 1974 unverändert, heute in die „Spezialfinanzierung Strassenbau“ fliessen.

1,5 Milliarden würden in der Bundeskasse fehlen

Mit der Annahme der Volksinitiative würden der Bundeskasse jährlich 1,5 Milliarden Franken entzogen. Dies hätte drastische Einsparungen bei den gesetzlich schwach gebundenen Ausgaben des Bundes zur Folge. Massive Budgetkürzungen wären bei Bildungs- und Forschungskrediten, beim öffentlichen Verkehr, bei der Landesverteidigung sowie bei der Landwirtschaft erforderlich. Die CVP lehnt daher die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab.

Die technische Entwicklung zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen und der drastisch zurückgehende Tanktourismus werden in Zukunft die Einnahmen aus den Treibstoffen vermindern. 1996 betrug der durchschnittliche Treibstoff-Normverbrauch von Neuwagen neun Liter pro 100 Kilometer, 2015 bereits nur noch sechs Liter. Ab 2020 sollen die CO2-Emissionen von neuen Personenwagen im Durchschnitt nur noch 95 g/km betragen dürfen, was einem Verbrauch von rund 4,1 Liter pro 100 Kilometer entspricht. Damit werden die Einnahmen für Strassenbau und -unterhalt weiter zurückgehen. Es ist eine Tatsache, dass diese durchaus erwünschten Entwicklungen und die Forderung der Milchkuh-Initianten die Automobilisten massiv entlasten würden, sie müssten je gefahrenen Kilometer deutlich weniger bezahlen. Kommt hinzu, dass bei einer Annahme der „Milchkuh-Initiative“ weder die beim Bund und bei den Kantonen verantwortlichen Ämter noch die Bauwirtschaft imstande wären, zusätzliche Projekte im Umfang dieser plötzlich eintreffenden Geldmengen zu planen und zu realisieren.

Budget für Nationalstrassen wird um eine Milliarde erhöht

Um die sich abzeichnenden Finanzierungsengpässe für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr abzuwenden, hat der Bundesrat bereits analog zu FABI den NAF, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds ausgearbeitet. Damit wird das Nationalstrassenbudget pro Jahr von vier auf fünf Milliarden Franken erhöht. Die NAF-Vorlage wollte das Parlament aber nicht als Gegenvorschlag zulassen, da befürchtet wurde, dass die Initianten dann trotz der vom Bundesrat vorgesehenen Zusatzmittel (Autoimportsteuer, Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um sechs Rappen, Abgabe auf Elektromobilen und Effizienzsteigerungen und Einsparungen beim Strassenbau) ihre Initiative nicht zurückziehen würden.

Hohe ungedeckte Kosten und keine Fonds-Lösung

Die von den Initianten geplanten Mittelumlagerungen rechtfertigen sich auch nicht, da gemäss einer Studie aus dem Jahr 2014 der Beratungsbüros Ecoplan und Infras im Auftrag des Bundesamts für Raumentwicklung die ungedeckten externen Kosten des Strassenverkehrs 7,7 Milliarden pro Jahr betragen (2010). Im Gegensatz zur NAF-Vorlage fehlt bei der „Milchkuh-Initiative“ eine Fonds-Lösung, die mit einem strategischen Entwicklungsprogramm verknüpft ist. Diese beiden Instrumente ermöglichen eine nachhaltig sichere Finanzierung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Strassennetzes.

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ist der falsche Weg und würde eine grosse Lücke in der Bundeskasse schaffen. Mit dem NAF wird das Parlament die Finanzierungsprobleme ausgewogen, fair und fundiert angehen. Die „Michkuh-Initiative“ ist daher klar abzulehnen.