25.05.2016 Artikel Migration Asylgesetzrevision, Asylverfahren

Beschleunigte Asylverfahren in Zürich sind erfolgreich

Die Abwicklung der Asylverfahren in der Schweiz dauert zu lange, hohe Kosten sind die Folge. Im Auftrag des Bundesrates hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Zürich einen Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren eingerichtet. Nach über zwei Jahren Betrieb werden die gemachten Erfahrungen im Bundeszentrum nicht nur vom SEM sondern auch von Experten und der unabhängigen Rechtsberatung als positiv erachtet. Aus diesem Grund soll das Beispiel Zürich ab Januar 2019 in der ganzen Schweiz Schule machen.

Seit Anfang Januar 2014 testet das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Verfahrenszentrum in Zürich neue Asylverfahren mit dem Ziel, diese in der Schweiz grundlegend zu beschleunigen. So soll künftig die Mehrheit der Asylverfahren deutlich rascher als bisher in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden.

Im Testbetrieb Zürich wurden seit Beginn des Betriebes über 3500 Erst-Gesuche behandelt und 2200 davon erstinstanzlich entschieden. Der Testbetrieb kann die Verfahren im Durchschnitt um 77 Tage schneller rechtskräftig abschliessen als der Regelbetrieb.  Das bedeutet eine Beschleunigung um 39 Prozent. „Im direkten Kontakt mit den Asylsuchenden haben wir gemerkt, dass diese mehrheitlich dankbar darüber sind, dass sie gegebenenfalls nicht Jahre auf einen Entscheid warten müssen“, sagt Martin Bucher, Chef der Sektion Taktenphase des SEM, in Zürich. Die raschen Asylverfahren müssen natürlich auch in Zürich rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden, sagt Bucher. Er fügt an: „Raschere Asylverfahren ermöglichen bei positiven Befunden eine frühere und damit auch bessere Integration der Asylsuchenden.“ Die Beschleunigung hat aber auch zur Folge, dass im Testbetrieb im Vergleich zum Regelbetrieb etwas mehr Personal nötig ist, um die anstehenden Fälle innerhalb der kürzeren Fristen fristgerecht zu behandeln. Aktuell arbeiten zirka 40 Mitarbeitende des SEM im Zürcher Testbetrieb.

Alle Akteure unter einem Dach

Im Zentrum Juch können aktuell 350 Asylsuchende untergebracht werden. Einer der Hauptvorteile des Bundeszentrums ist, dass alle zuständigen Akteure für die Verfahren unter einem Dach sind. Die Unterkunft der Asylsuchenden ist mit dem Shuttlebus in wenigen Minuten erreichbar. Bemerkenswert ist die Arbeit des Rechtsschutzes, welcher die Asylsuchenden von Anfang an begleitet und unabhängig arbeitet. Die Berater sind insbesondere auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende Vertrauenspersonen. Das Mandat für den Rechtsschutz hat aktuell unter anderen die Schweizerische Flüchtlingshilfe inne.

Weniger Beschwerden als im Regelbetrieb

Der Rechtsschutz wirkt bei allen Verfahrensschritten bis zum rechtskräftigen Entscheid oder der Zuweisung ins erweiterte Verfahren mit. „Wir haben festgestellt, dass die Akzeptanz der Entscheide bei den Asylsuchenden dank der ständigen Beratung und Begleitung höher ist“ , sagt Sektionschef Martin Bucher. Trotzdem: Asylsuchende können sich weiterhin auch selbst vertreten oder auf eigene Kosten einen Anwalt ausserhalb des Verfahrenszentrums beauftragen. Die ständige Rechtsvertretung dürfte auch einer der Hauptgründe dafür sein, warum die Beschwerdequote im Testzentrum bei 17,6 Prozent liegt.  Im Regelbetrieb liegt sie vergleichsweise bei 28 Prozent. Gerade aussichtslose Fälle, also solche die in der Regel zu einem negativen Asylentscheid führen, führen im Testbetrieb nur noch in wenigen Fällen zu Beschwerden. Einer der Gründe dafür dürfte sein, dass die Gesuchsteller von der Rechtsvertretung von Anfang an darauf hingewiesen werden, dass sie wohl mit einem negativen Entscheid werden rechnen müssen. Das SEM schliesst ausserdem mit der zuständigen Organisation eine Leistungsvereinbarung ab. In dieser wird beispielsweise festgehalten, dass keine aussichtslosen Beschwerden eingereicht werden dürfen. So kann unter anderem sichergestellt werden, dass die Rechtsvertretung die Asylsuchenden korrekt berät, aber die Verfahren bei aussichtslosen Fällen nicht verzögert.

2019: Zentren in der ganzen Schweiz geplant

Da der Testbetrieb in Zürich auch von unabhängigen Experten als erfolgreich gewertet wird, sollen in der Schweiz in sechs Regionen Bundeszentren für total 5000 Asylsuchende geschaffen werden. Bei den Regionen handelt es sich um die Westschweiz, Bern, die Nordwestschweiz, Zürich, die Ostschweiz und die Zentral- und Südschweiz. Damit die Beschleunigung der Asylverfahren definitiv umgesetzt werden kann, ist ein Ja des Schweizer Stimmvolks zur Asylgesetzrevision am 5. Juni nötig. Stichtag für die Eröffnung der neuen Bundeszentren ist der 1. Januar 2019. Ziel ist es gemäss dem SEM, künftig sechzig Prozent aller Asylgesuche in der Schweiz in Bundeszentren abzuwickeln und somit die Kantone und Gemeinden zu entlasten.